Zollstreit: Mexiko kennt keine geheimen Deals im Streit um Einwanderung mit USA

Zollstreit der USA : Mexiko bestreitet geheime Deals mit den USA

Mexiko und die USA sind sich offenbar nicht einig darüber, worauf sich die Länder im Streit um Einwanderung und Zölle verständigt haben. Donald Trump berichtet von geheimen Deals. Mexiko sind diese nicht bekannt.

In Washington und Mexiko-Stadt ist man sich über die Inhalte des gemeinsamen Abkommens über Einwanderung in die USA offenbar uneins.

Trump wies auf weitere, geheime Vereinbarungen hin, die bald veröffentlicht würden. „Wir haben einen anderen, sehr wichtigen Teil des Einwanderungs- und Sicherheitsabkommens mit Mexiko unterschrieben und dokumentiert, einen, den die USA seit vielen Jahren wollten“, schrieb Trump am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. Dies werde in „nicht allzu ferner Zukunft enthüllt“.

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard widersprach. Es habe eine Einigung über die am Freitag veröffentlichten Punkte gegeben. Sollten diese Maßnahmen keine Wirkung zeigen und die Migration nicht verringern, würden die beiden Länder weitere Optionen diskutieren. Es gebe keine anderen Vereinbarungen, „über das hinaus, was ich gerade erklärt habe“, sagte Ebrard.

Am Freitag war verkündet worden, dass Mexiko zugesagt hat, 6000 Nationalgardisten an seiner Grenze zu Guatemala zu stationieren. Damit soll die Zahl der Migranten aus Zentralamerika verringert werden, die durch Mexiko an die US-Grenze kommen.

Zudem soll ein Programm ausgeweitet werden, nach dem Asylbewerber nach Mexiko zurückgebracht werden sollen, bis über ihren Fall in den USA entschieden ist. Trump hatte Mexiko zuvor mit der Erhebung von Zöllen in Höhe von fünf Prozent gedroht, die schrittweise angehoben werden sollten.

Diese Zölle hätten auch deutsche Firmen wie Volkswagen, BMW und Daimler getroffen, die in Mexiko fertigen. Die USA befinden sich gegenwärtig in mehreren Handelskonflikten. So überziehen sich die USA und China gegenseitig mit milliardenschweren Sonderzöllen.

Auch nach der Last-Minute-Einigung mit Mexiko lässt Trump mit seiner aggressiven Handelspolitik gegen Mexiko und China nicht locker. Am Montag drohte er den Mexikanern erneut mit Strafzöllen, sollte das Parlament dem vereinbarten Verhandlungspaket nicht zustimmen.

Chinas Präsident Xi Jinping setzte er ein Ultimatum: Wenn der chinesische Staatschef nicht zu einem Treffen beim G20-Gipfel in Osaka (Japan) am 28. und 29. Juli bereit sein sollte, würden die USA Zölle auf chinesische Einfuhren im Wert von weiteren 300 Milliarden Dollar erheben.

In einem Telefoninterview mit dem Sender CNBC fuhr Trump schwere Geschütze gegen China auf. „Der beste Deal, den wir kriegen können, ist 25 Prozent (Zoll) auf 600 Milliarden.“ Damit meinte Trump, er könne auf Einfuhren aus China in Höhe von weiteren rund 300 Milliarden Dollar Zölle erheben. Damit wären dann alle China-Importe mit Sonderzöllen belastet.

(juju/dpa)
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