Zentralrat der Juden kritisiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Wegen Glückwünschen an den Iran : Zentralrat der Juden kritisiert Bundespräsident Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Iran zu dessen Nationalfeiertag gratuliert. Das geht gar nicht, findet der Zentralrat der Juden und spricht Steinmeier „kritisches Denken“ ab.

Der Zentralrat der Juden hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen eines Telegramms mit Glückwünschen zum iranischen Nationalfeiertag kritisiert. „Beim Glückwunsch-Telegramm des Bundespräsidenten zum Jahrestag der Revolution im Iran scheint die Routine-Diplomatie das kritische Denken verdrängt zu haben. Es ist unverständlich, dass beim Thema Iran im Präsidialamt offenbar die nötige Sensibilität gefehlt hat“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, dem Portal „Bild.de“ am Montag. Der Bundespräsident hätte „wenigstens deutliche Worte der Kritik am Regime finden müssen“.

Der Iran beging am 11. Februar seinen Nationalfeiertag, der den 40 Jahrestag der islamischen Revolution markiert. Der Führung des Irans wird vorgeworfen, dass sie auf eine Zerstörung Israels hinarbeitet. So hatte US-Vizepräsident Mike Pence auf der Sicherheitskonferenz in München vor einem iranischen Angriff auf Israel gewarnt: „Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen.“ Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte dies zurückgewiesen.

Steinmeier war bereits in der vergangenen Woche wegen des Glückwunsch-Telegramms kritisiert worden. Das Auswärtige Amt hatte dazu erklärt, solche Telegramme seien zu Nationalfeiertagen eine verbreitete Praxis im diplomatischen Verkehr zwischen Staaten. Darauf hat auch das Bundespräsidialamt hingewiesen.

(kron/dpa)
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