Gericht erklärt Wahldekret für ungültig: Zehntausende Italiener protestieren gegen Berlusconi

Gericht erklärt Wahldekret für ungültig: Zehntausende Italiener protestieren gegen Berlusconi

Rom (RPO). Zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Italien haben in Rom Zehntausende Menschen gegen eine Verordnung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi protestiert. Die Veranstalter sprachen am Samstagabend von 200.000 Demonstranten. Die Polizei zählte 30.000 Teilnehmer.

Die Opposition hatte zu der Großkundgebung auf dem Piazza del Popolo aufgerufen, um gegen ein Wahldekret des rechtskonservativen Regierungschefs zu protestieren. Kritiker werfen Berlusconi vor, mit dem Erlass die Wahlordnung zugunsten der eigenen Kandidaten zu verfälschen.

Mit der Verordnung wollte Berlusconi den Ausschluss von Kandidaten seiner Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL) von der Kommunalwahl in zwei Regionen rückgängig machen, darunter die Hauptstadtprovinz Lazio. Die Parteifreunde von Berlusconi hatten ihre Wahlliste nicht fristgerecht eingereicht, weshalb sie von der Abstimmung ausgeschlossen worden waren.

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Das Oberste Verwaltungsgericht erklärte das Dekret am Samstagabend zudem für ungültig, was eine herbe Schlappe für Berlusconi bedeutet. Schließlich gilt die Kommunalwahl am 28. und 29. März in 13 der 20 Regionen Italiens als wichtiger Stimmungstest für Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition. Das Debakel um die Registrierung ihrer Kandidaten hatte zuletzt die Umfragewerte der Regierungspartei einbrechen lassen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts dürfte die Popularität von Berlusconi weiter schmälern.

(RTR/das)