Italien Zehntausende demonstrieren gegen Berlusconi
Rom (RPO). Der Druck auf Silvio Berlusconi steigt: Am Samstag gingen zehntausende Italiener auf die Straße, um gegen die geplante Justizreform des Regierungschefs zu protestieren. Damit will sich der Ministerpräsident während seiner Amtszeit Straffreiheit sichern könnte.
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"Der wahre Taliban ist Berlusconi, der den Richtern die Hände binden will", sagte Grünen-Chef Angelo Bonelli bei der Kundgebung in Rom. Der Ministerpräsident hatte die Richter seines Landes am Freitag als "Taliban" beschimpft. Zahlreiche Politiker der Opposition beteiligten sich an der Demonstration im Zentrum der italienischen Hauptstadt, zu der das Bündnis "Violettes Volk" aufgerufen hatte.
Zu der Gruppe hatten sich im Oktober 2009 Gegner Berlusconis im Internet zusammengeschlossen. "Das Gesetz ist für alle gleich", stand über dem Podium, vor dem sich nach Angaben der Organisatoren rund 200. 000 Demonstranten versammelt hatten.
Sie protestierten gegen zwei von Berlusconi vorangetriebene Gesetzentwürfe, die derzeit im Parlament geprüft werden. Einer sichert dem Regierungschef das Recht zu, einen Prozess um 18 Monate aussetzen zu können. Der andere regelt die Einstellung von Verfahren nach einer zu langen Prozessdauer.
Unter den Teilnehmern der Demonstration waren der ehemalige Anti-Korruptionsrichter und derzeitige Chef der Partei Italien der Werte, Antonio di Pietro, und der Filmemacher Mario Monicelli. Begleitet von stürmischem Applaus rief Monicelli die Italiener auf, "nicht nachzugeben" und die gesamte politische Führung des Landes "davonzujagen".
Berlusconi hatte am Freitag während einer Pressekonferenz in Turin gesagt: "Wir sind dabei (eine Justizreform zu machen): Ich weiß nicht, ob sie den Taliban in der Richterschaft gefällt." Die Souveränität liege "nicht mehr bei den Menschen, sondern den Staatsanwälten", kritisierte der Regierungschef.
Derzeit laufen ein Korruptions- und ein Steuerprozess gegen Berlusconi. Das Verfahren wegen Bestechung seines früheren Anwalts David Mills für Falschaussagen vor Gericht wurde am Samstag allerdings erneut vertagt. Das Strafgericht in Mailand setzte für den 26. März einen neuen Prozesstag an. Berlusconis Anwälte fordern wegen Verjährung die Einstellung des Verfahrens. Mit dieser Begründung hatte das Kassationsgericht in Rom am Donnerstag das Verfahren gegen Mills für beendet erklärt.
Ursprünglich war Berlusconi in dem Prozess mitangeklagt. Er konnte sich aber mit einem im Jahr 2008 verabschiedeten Immunitätsgesetz zunächst aus der Affäre ziehen. Anfang Oktober wurde die Immunitätsregelung jedoch vom Verfassungsgericht gekippt. Durch diese vorübergehende Aussetzung des Verfahrens verlängert sich nach Auffassung von Experten allerdings die Verjährungsfrist der Vorwürfe. Sie läuft demnach erst im Frühling 2011 ab.
ut/ck
AFP
