Schwierige Suche nach Kompromiss Zahlungsausfall der USA rückt näher – weiter keine Einigung

Washington · Ein Durchbruch am Wochenende erscheint fraglich, denn angesichts eines Feiertags am Montag verabschiedeten sich viele Akteure bis kommende Woche aus Washington.

Kevin McCarthy (M), Sprecher des US-Repräsentantenhauses, spricht auf dem Capitol Hill zu Reportern über die Verhandlungen zur Schuldengrenze.

Kevin McCarthy (M), Sprecher des US-Repräsentantenhauses, spricht auf dem Capitol Hill zu Reportern über die Verhandlungen zur Schuldengrenze.

Foto: dpa/Jacquelyn Martin

Im Streit um die US-Schuldenobergrenze haben die Republikaner ein riskantes Manöver gewagt. Indem die Unterhändler aus dem Repräsentantenhaus der Hauptstadt Washington am Donnerstagabend für ein langes Feiertagswochenende den Rücken kehrten, versuchen sie nur Tage vor dem drohenden Zahlungsausfall des Landes, den Druck im Tauziehen mit der Regierung zu erhöhen. Das Erreichen der Schuldenobergrenze von derzeit etwa 31 Billionen Dollar hätte Folgen nicht nur für die USA. Es könnte die Weltwirtschaft empfindlich treffen.

Am Kapitol sagte der republikanische Repräsentantenhausvorsitzende Kevin McCarthy, „jede Stunde“ in den Gesprächen mit dem Team von Präsident Joe Biden zähle. Die demokratische Regierung und die republikanische Opposition waren unterdessen weiter auf der Suche nach einem Kompromiss, bei dem die Republikaner im Gegenzug für Kürzungen im Haushaltsjahr 2024 einer Anhebung der Schuldenobergrenze zustimmen dürften. Wochenlange Verhandlungen verliefen bislang ohne Durchbruch.

„Wir haben den ganzen Tag mit dem Weißen Haus gesprochen“, sagte McCarthy zu Reportern. „Wir arbeiten hart daran, dass es klappt.“ Biden erklärte im Weißen Haus: „Es geht um konkurrierende Versionen von Amerika“. Sowohl McCarthy als auch Biden äußerten sich indes optimistisch, dass die Kluft zwischen den Positionen am Ende überbrückt wird.

Das Weiße Haus erklärte ein weiteres Mal, die Gespräche mit den Republikanern seien produktiv gewesen. Es gebe aber weiter ernste Unstimmigkeiten, der Präsident kämpfe für seine Prioritäten. „Der einzige Weg vorwärts ist mit einer überparteilichen Einigung“, sagte Biden. „Und ich glaube, wir werden zu einer Einigung kommen, die uns gestattet, voranzukommen, und die die hart arbeitenden Amerikaner dieses Landes schützt.“

Abgeordnete des rechten Flügels der Republikaner üben Druck auf McCarthy aus, nicht nachzugeben, auch wenn es dadurch bis zum Ablauf der Frist am 1. Juni nicht zu einer Einigung kommt. „Lasst uns die Stellung halten“, forderte etwa der Abgeordnete Chip Roy aus Texas.

Die Abgeordneten werden nach vorläufiger Planung nicht vor Dienstag zurück in Washington erwartet, nur zwei Tage vor Ablauf der von Finanzministerin Janet Yellen genannten Frist. Ihren Angaben zufolge könnte ab dann ein Zahlungsausfall der USA drohen. Auch Biden hält sich am Wochenende nicht in der Hauptstadt auf, und der Senat nimmt seine Arbeit ebenfalls erst nach dem Memorial Day, dem Feiertag am Montag, wieder auf.

Die Ratingagentur Fitch setzte das Top-Rating AAA der USA unterdessen auf „Rating Watch Negative“ - eine Warnung vor einer möglichen Herabstufung.

(albu/dpa)
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