Nach Angabe von Menschenrechtsaktivisten Zahlreiche Tote bei Protesten in Syrien
Damaskus (RPO). Beim Vorgehen von Sicherheitskräften gegen die Protestbewegung in Syrien sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten am Mittwoch 16 Zivilisten getötet worden. Bei Gefechten mit mutmaßlichen Deserteuren seien zudem mindestens sieben Soldaten erschossen worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Der Syrische Nationalrat forderte die arabischen Länder zum entschiedenen Handeln gegen Damaskus auf.
Nach Angaben der in London ansässigen Beobachtungsstelle wurden bei der Beerdigung eines jungen Mannes in Damaskus sechs Menschen getötet. In der belagerten Stadt Homs hätten die Sicherheitskräfte 200 Menschen bei Durchsuchungen festgenommen, fünf Zivilisten seien dabei erschossen worden.
Wie die Organisation weiter mitteilte, wurden bei Protesten in der südlichen Provinz Daraa drei Zivilisten getötet. Auch in Abu Kamal und Sarakeb seien jeweils ein Mensch getötet worden.
Der Syrische Nationalrat, ein Zusammenschluss von Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar el Assad, forderte die arabischen Staaten zu einem entschiedenen Vorgehen gegen den Staatschef auf.
Mindestens 3500 Tote seit März
In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung verlangte der Nationalrat die Anklage der syrischen Führung vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Verletzung der Menschenrechte. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn der Proteste Mitte März mehr als 3500 Menschen getötet.
Der französische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gérard Araud, warf dem UN-Sicherheitsrat vor, seiner Verantwortung in Syrien nicht gerecht zu werden. Russland und China hätten Anfang Oktober bei der Abstimmung über eine Resolution gegen Syrien ihr Veto eingelegt, während andere Staaten sich enthalten hätten, kritisierte Araud in einer Rede vor dem Gremium. Es sei ein "schweres Versagen", dass der Rat angesichts der anhaltenden Gewalt gegen die Bevölkerung seine Rolle zum Schutz der Zivilisten nicht erfülle.
Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, sagte, Syrien sei derzeit die drängendste Herausforderung für den Sicherheitsrat. Die USA würden sich weiter dafür einsetzen, dass der Rat "seine Pflichten" erfülle. Der für den Mittleren Osten zuständige US-Vizeaußenminister, Jeffrey Feltman, sagte vor dem Senat in Washington, US-Botschafter Robert Ford werde in den "nächsten Tagen oder Wochen" nach Damaskus zurückkehren. Ford hatte Syrien im Oktober aus Sicherheitsgründen verlassen.
Einen gewaltsamen Aufstand gegen die syrische Regierung bezeichnet Feltman als "kontraproduktiv". Die US-Regierung habe die Protestbewegung ermutigt, keine Gewalt anzuwenden. Bewaffneter Widerstand könnte sich als "desaströs" erweisen, weil er die Opposition spalten und die Repression durch die Regierung erleichtern würde, sagte Feltman.
