Athen fordert Umschuldung Varoufakis: Pläne dürften Draghi "in Angst versetzen"
Athen · Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat sich angesichts der drohenden Staatspleite erneut für eine Umschuldung stark gemacht. Griechenland benötige mehr Zeit für die Rückzahlung von Krediten an die Europäische Zentralbank (EZB), sagte der Minister am Donnerstag bei einer Konferenz in Athen.
"Es ist ziemlich einfach, die Fälligkeit der Anleihen sollte verschoben werden. Das ist auch der EZB klar", sagte der Minister. Varoufakis regte an, die Anleihepapiere dazu gegen neue zu tauschen. Er erneuerte einen Vorschlag eines Austauschs von Papieren zwischen Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) und EZB. Der Rettungsfonds könne als Mittler fungieren. Der ESM würde von Griechenland ausgegebene langfristige Anleihen kaufen und an die EZB übertragen, die so "die Schuld tilgen würde". Auf diese Weise würde die "Rückzahlung der Schuld in die ferne Zukunft verschoben".
Die Chancen für seine seit seinem Amtsantritt verfochtenen Umschuldungspläne erachtet Varoufakis aber offenbar selbst als nicht groß. Wenig später sagte der bei den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern inzwischen nicht mehr federführende Minister vor dem Parlament in Athen, seine Vorschläge würden EZB-Chef Mario Draghi "in Angst versetzen". Schließlich müsse Draghi inmitten seines laufenden EZB-Anleihekaufprogramms schon gegen die "Deutsche Bundesbank und ihren Präsidenten Jens Weidmann kämpfen", der gegen eine Aufweichung der Schuldenregeln in Europa sei.
Griechenland muss im Juli Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber dringend auf Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern. Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden im August fällig.
Die Gläubiger von EU und IWF fordern von der seit Januar amtierenden Links-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras im Gegenzug für die Freigabe der letzten Tranche aus dem Kreditprogramm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) über 7,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2012 umfassende Strukturmaßnahmen. Dazu gehören unter anderem Kürzungen bei den Renten und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst.
Privatisierung in Piräus?
Unterdessen hat die griechische Regierung nach monatelangem Stopp das Verfahren zur Teilprivatisierung des Hafens von Piräus wieder angefahren. Die möglichen Investoren seien über Änderungen an der Ausschreibung informiert worden, verlautete am Donnerstag aus informierten Kreisen in Athen. Die zu veräußernden Anteile an dem größten griechischen Hafen würden von ursprünglich geplanten 67 Prozent auf 51 Prozent reduziert, hieß es weiter.
Demnach haben bislang drei Gesellschaften Interesse an dem Hafen südlich von Athen angemeldet: Das chinesische Wirtschaftskonglomerat Cosco, der niederländische Container-Terminalbetreiber APM Terminals und die Philippines International Container Terminal Services. Die Ausschreibungsfrist laufe bis September.
