Finanzminister in den USA Schäuble setzt auf Kurswechsel Trumps im Handel
Washington · Der Bundesfinanzminister ist optimistisch, dass die US-Regierung protektionistische Pläne wieder fallen lässt. Der IWF sieht durch Frankreich und Griechenland geopolitische Risiken für die Weltwirtschaft.
Gute Nachrichten aus den USA: In der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zeichnet sich nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankchef Jens Weidmann in der Handelspolitik ein Meinungswechsel hin zu weniger statt mehr Protektionismus ab. Er sei "gemäßigt optimistisch", dass die Trump-Regierung nicht mehr an ihren Plänen zur Markt-Abschottung festhalten wolle, sagte Schäuble nach Gesprächen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Nationen (G20) in Washington. "Die Marktöffnung wird jetzt mehr als Lösung gesehen", bestätigte Weidmann.
Anders als in Baden-Baden
Noch vor vier Wochen bei der G20-Finanzministertagung in Baden-Baden hatte das ganz anders ausgesehen: US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte ein klares Freihandels-Bekenntnis im Abschlusskommuniqué von Baden-Baden verweigert. Trump hatte zuvor als seine Devise eine "America-First"-Politik ausgegeben, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Daraufhin nahmen international Befürchtungen zu, eine von den USA angeführte neue Welle des Protektionismus könnte den Welthandel ausbremsen. Das hätte der exportorientierten deutschen Wirtschaft besonders geschadet. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der parallel zum G20-Treffen noch bis Sonntag seine Frühjahrstagung in Washington abhält, sieht aktuell weiterhin in der Abschottung der Märkte das größte Risiko für die Weltwirtschaft.
Doch in Trumps Regierung scheinen sich - nach Richtungswechseln in der Außen- und Sicherheitspolitik mit Blick auf Nato und Russland - nun auch in der Handels- und Wirtschaftspolitik gemäßigtere Ansichten durchzusetzen. "Mein Eindruck war, dass der Widerspruch (der Amerikaner, d. Red.) in der Art der Diskussion sehr viel weniger gewesen ist als in Baden-Baden", sagte Schäuble. Er erwarte, dass die Diskussion über Freihandel und Protektionismus auch beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg einer "unkonfrontativen Lösung" zugeführt werde. So kurz nach Baden-Baden sei ein neues G20-Kommuiniqué in Washington aber noch nicht nötig gewesen. Deutschland hat in diesem Jahr die Päsidentschaft der G20-Staatengruppe inne.
Debatte um Strafzölle
Offenbar hat man im Weißen Haus verstanden, dass etwa Strafzölle auf eingeführte ausländische Produkte diese für US-Verbraucher und US-Unternehmen stark verteuern würden. Davor haben Trump auch einflussreiche US-Unternehmen gewarnt. Getroffen würden von der Verteuerung vor allem Ärmere, von denen viele Trump gewählt hatten. Eine ursprünglich geplante "Grenzausgleichsteuer" bei der Einfuhr bestimmter Produkte hat die US-Regierung nach dem Eindruck vieler Beobachter deshalb jetzt verworfen.
Deutschland steht allerdings wegen seiner hohen Exportüberschüsse weiter in der Kritik. Bei den G20-Gesprächen habe das aber "keine Rolle gespielt", sagte Schäuble. In bilateralen Gesprächen aber schon. Der Minister hatte zum Auftakt der IWF-Tagung deutlich gemacht, dass der deutsche Überschuss nicht in der Hand der Bundesregierung liegt.
Gute Nachrichten verbreitete auch der IWF, der seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft auf 3,5 Prozent in diesem Jahr leicht erhöhte. Allerdings gebe es zahlreiche geopolitische Risiken für die Konjunktur, insbesondere in Europa. Dazu zählte IWF-Chefin Christine Lagarde insbesondere den Wahlausgang in Frankreich. Würden die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der Linkstribun Jean-Luc Melenchon am Sonntag stärkste Kandidaten für den späteren zweiten Wahlgang, würde auch die Bundesregierung "nicht in Jubelstürme ausbrechen", sagte Schäuble. Beobachter befürchten im Falle eines Siegs der Rechts- oder Linkspopulisten eine neue Finanzkrise. Es erfülle ihn "mit Sorge", dass viele jetzt schon wieder den Blick auf die Notenbanken richteten und auf deren Krisenmaßnahmen hofften, sagte Bundesbankchef Weidmann.
Griechenland bleibt ein Risiko
Als Risiko wird in Washington weiterhin auch die offene Griechenland-Frage gesehen. Schäuble zeigte sich verärgert darüber, dass sich der Abschluss der Verhandlungen mit Athen über die Bedingungen für weitere Hilfszahlungen seit zwei Wochen durch die griechische Osterpause verzögert. Athen habe auf diese Pause gedrungen, um in Washington weitere Gespräche führen zu können, hieß es hinter den Kulissen. Unklar blieb, was Athen sich davon erhofft.
Die Euro-Gruppe der Finanzminister hatte sich am 7. April in Malta grundsätzlich bereits über den Abschluss des dritten Hilfsprogramms für Griechenland im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Nun gilt es, diese mündlichen Vereinbarungen durch Experten der vier Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und IWF in Athen vor Ort schriftlich zu konkretisieren.
"Jetzt ist die Stunde dafür"
Schäuble machte erneut deutlich, dass die IWF-Beteiligung am Hilfsprogramm unabdingbar sei. Über die Bedingungen dieser Beteiligung wird allerdings derzeit zwischen dem IWF und der Euro-Gruppe weiter gerungen. Der IWF dringt unter anderem auf weniger scharfe Sparziele für Athen. Es werde das letzte Mal sein, dass sich der IWF beteilige, sagte Schäuble. Die Europäer müssten sich künftig im Krisenfall selbst helfen. Deshalb müsse der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiter entwickelt werden. Darin sei er sich einig mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Weiterentwicklung werde schnell nach der Bundestagswahl passieren. "Jetzt ist die Stunde dafür. Das rückt näher", sagte Schäuble.
