Großbritannien: Wo stehen die Brexit-Verhandlungen?

Großbritannien: Wo stehen die Brexit-Verhandlungen?

In Großbritannien steht Theresa May wegen ihres Brexit-Kurses im Kreuzfeuer der Kritik. Beim EU-Gipfel in Salzburg ab Mittwoch hofft May auf Rückendeckung. Doch vor November wird sich die EU kaum bewegen. Ein Überblick.

Teile der Opposition verlangten von der konservativen Premierministerin Theresa May ein zweites Referendum über den EU-Austritt. Die Rebellen in der eigenen Partei werfen ihr dagegen zu viele Zugeständnisse an Brüssel vor.

Wo stehen die Brexit-Gespräche?

15 Monate nach Beginn stehen laut EU-Verhandlungsführer Michel Barnier 80 Prozent des Austrittsvertrags. Beide Seiten einigten sich etwa auf die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten auf dem Kontinent nach dem Brexit Ende März 2019. Vereinbart ist zudem eine Übergangsphase bis Dezember 2020. In ihr soll Großbritannien noch im Binnenmarkt und der Zollunion bleiben.

Was ist das Hauptproblem?

Die britische Provinz Nordirland und ihre künftige Grenze zum EU-Mitglied Irland. Durch den Brexit wiedereingeführte Grenzkontrollen könnten nach Einschätzung beider Seiten das Karfreitagsabkommen von 1998 in Gefahr bringen, das den blutigen Nordirland-Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Loyalisten beendete.

Warum ist die Nordirland-Frage so schwierig?

London wie Brüssel sind sich einig, dass eine "harte Grenze" mit Kontrollen vermieden werden muss, um das Karfreitagsabkommen zu erhalten. Doch die Wege dahin sind umstritten. Ein Vorschlag Londons zielt darauf, dies über Vereinbarungen mit Handelsunternehmen und innovative technische Lösungen ohne Schlagbäume und Grenzbeamte zu erreichen.

Die EU zweifelt, ob dies geht. Sie hat deshalb eine "Auffanglösung" durchgesetzt, die mangels anderer Vereinbarungen greifen würde. Nach ihr würde Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt bleiben und die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und den Rest des Vereinigten Königreichs verlegt. Nicht nur für Brexit-Hardliner ist dies ein Horrorszenario.

Wie sieht es mit den Gesprächen zu den künftigen Beziehungen aus?

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Hierzu soll es parallel zum Austrittsabkommen eine politische Erklärung geben. Über ihre Reichweite wird nun beim Salzburg-Gipfel diskutiert. Einem EU-Vertreter zufolge könnte sie auch vage ausfallen und "Raum für künftige Verhandlungen" lassen. Denn eigentlich haben beide Seiten noch während der Übergangsphase Zeit, eine Einigung zu finden.

Wie viel Zeit ist noch für die Austrittsverhandlungen?

Barnier wollte ursprünglich im Oktober fertig sein. Er bekräftigte am Dienstag, dann sei weiter "die Stunde der Wahrheit", ob ein Abkommen "in Reichweite" sei. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug aber nun vor, in Salzburg über einen Sondergipfel im November zu beraten. Es wäre wohl die letzte Chance für das Brexit-"Endspiel": Denn vor Dezember muss eine Einigung stehen, damit das britische Parlament noch genug Zeit hat, sie zu billigen.

Ist ein chaotischer Austritt ohne Abkommen denkbar?

Ja. "Unglücklicherweise ist ein No-Deal-Szenario nach wie vor durchaus möglich", schrieb Tusk in seinem Einladungsschreiben für die Salzburg-Gipfel. Er forderte, eine drohende "Katastrophe" zu vermeiden. Denn ohne Austrittsabkommen würde es auch keine Übergangsphase geben. Ab März würden Waren dann wohl tagelang in Zollkontrollen feststecken, weshalb London Versorgungsengpässe fürchtet. Auch Flüge von und nach Großbritannien könnten womöglich vorerst nicht mehr stattfinden.

Könnte May stürzen?

Ausgeschlossen ist dies nicht. Ihre Gegner wie Ex-Außenminister Boris Johnson haben die Angriffe auf die Premierministerin zuletzt wieder verstärkt. Als wichtiges Stimmungsbarometer gilt der jährliche Parteitag der Tories ab Ende September. Klar ist: Stürzt May demnächst, wird ein Abschluss der Brexit-Verhandlungen noch unwahrscheinlicher.

Sollte die EU dann nicht besser jetzt auf May zugehen?

Der Salzburger Gipfel wäre eine Möglichkeit dafür. Doch die Signale aus Brüssel sind verhalten. Die EU will sich Diplomaten zufolge ihre Verhandlungsstrategie nicht kaputt machen und zu früh inhaltliche Zugeständnisse machen. Mehr als nette Worte kann May deshalb kaum erwarten.

(ham/AFP)
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