Ost-Ukraine Putin rechnet mit Waffenstillstandsabkommen am Freitag
Kiew/Tallinn · Immer wieder haben sich die Hoffnungen auf eine Waffenruhe für die Ostukraine zerschlagen. Jetzt machen sich Kiew und Moskau für ein Ende der Kämpfe stark. Doch die Zweifel waren groß, dass es tatsächlich dazu kommt.
Ukraine: So sehen die pro-russischen Kämpfer aus
In der umkämpften Ostukraine zeichnet sich eine baldige Waffenruhe ab. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verkündete am Mittwoch eine entsprechende Einigung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser rief die prorussischen Separatisten auf, ihren Vormarsch zu stoppen, und forderte gleichzeitig einen Rückzug der ukrainischen Truppen. Putin sagte, er erwarte, dass ein endgültiges Abkommen für eine Feuerpause am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet werden könne.
Die Details der angeblichen Einigung zwischen Putin und Poroschenko blieben unklar. Das ukrainische Präsidialamt erklärte auf seiner Webseite zunächst, mit Russland sei eine Übereinkunft für eine "dauerhafte" Feuerpause im Donbass erzielt worden. Später entfiel das Wort "dauerhaft" und es wurde von einer "Übereinkunft für ein Feuerpausen-Regime" gesprochen. Es gab aber keine unmittelbaren Anzeichen für ein Ende der Kämpfe. Ein Anführer der Rebellen sagte der Nachrichtenagentur AP, ohne Abzug der ukrainischen Truppen vom Gebiet der selbst ausgerufenen Republik Donezk sei keine Feuerpause möglich.
Ein Sprecher Putins sagte, die beiden Staatschefs hätten am Mittwoch über ein Friedensabkommen gesprochen und dabei herausgefunden, dass sie größtenteils die Ansichten darüber teilten, wie die Krise bewältigt werden könne. In der letzten Woche hatten sich Putin und Poroschenko in Minsk getroffen. Dabei waren die sich gewaltig unterscheidenden Sichtweisen der beiden offen zutage getreten. Russland hatte bereits mehrfach erklärt, als Unbeteiligter der Kämpfe kein Ansprechpartner zu sein.
US-Präsident Barack Obama sagte, es sei zu früh, zu beurteilen, was die Ankündigung bedeuten könnte. Frühere Versuche seien auch erfolglos gewesen. Die Rebellen hatten eine zehntägige Waffenruhe im Juni ignoriert. Die russischen Märkte reagierten auf die Mitteilung der Feuerpause positiv: Der Micex-Index stieg zunächst um drei Prozent, der Rubel stieg gegenüber dem US-Dollar um 1,2 Prozent.
Bei einem eintägigen Besuch in Tallinn sagte Obama Nato-Mitglied Estland die Unterstützung des Militärbündnisses zu. "Estland wird niemals alleine da stehen", sagte er. Obama verkündete Pläne, nach denen mehr Einheiten der Luftwaffe in die baltischen Staaten geschickt werden sollen. Obama wollte mit seinem Besuch ein Zeichen der Solidarität mit den Nato-Staaten in Osteuropa setzen. Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves sagte, Obamas Besuch sei äußerst wichtig, "besonders im gegenwärtigen Zusammenhang".
Mehrere Mitgliedsstaaten des Bündnisses in Ost- und Zentraleuropa fürchten, Russland könnte auch dort militärisch aktiv werden. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied.
Auf dem zweitägigen Nato-Gipfel in Wales ab Donnerstag will Obama gemeinsam mit weiteren Staaten Plänen zustimmen, wonach mindestens 4000 Soldaten und militärische Ausrüstung im Osten Europas positioniert werden sollen. Der Druck auf Russland war zuletzt gestiegen, weil die Europäische Union am Wochenende neuen Sanktionen gegen das Land zugestimmt hatte. Zuvor hatte die Nato Russland vorgeworfen, Panzer und Soldaten in die Ostukraine geschickt zu haben. Das hat Russland stets bestritten. Nach Erkenntnissen der Nato befinden sich mehr als 1000 russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet und 20 000 weitere direkt hinter der Grenze.
Seit Mitte April kämpfen prorussische Rebellen gegen ukrainische Regierungstruppen. Der Konflikt in der Ostukraine hat bisher mehr als 2600 Menschen das Leben gekostet und mindestens 340 000 Menschen zur Flucht veranlasst. Zuletzt hatten die Aufständischen Bodengewinne erzielt und eine Offensive entlang der Küste des Asowschen Meeres gestartet.
