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Ukraine-Krise Kiew lehnt Putins Sieben-Punkte-Plan ab

Ulan Bator · Im Ukraine-Konflikt hat Wladimir Putin eine objektive internationale Kontrolle der geplanten Feuerpause gefordert und einen Sieben-Punkte-Plan vorgestellt. Kiew will davon aber nichts wissen – und lehnte den Plan vom Kremlchef ab.

 Wladimir Putin hat eine objektive internationale Kontrolle der geplanten Feuerpause gefordert

Wladimir Putin hat eine objektive internationale Kontrolle der geplanten Feuerpause gefordert

Foto: afp, WH/az

Im Ukraine-Konflikt hat Wladimir Putin eine objektive internationale Kontrolle der geplanten Feuerpause gefordert und einen Sieben-Punkte-Plan vorgestellt. Kiew will davon aber nichts wissen — und lehnte den Plan vom Kremlchef ab.

Zu dem Sieben-Punkte-Plan gehöre demnach, dass die prorussischen Aufständischen in den Regionen Donezk und Lugansk ihre Offensive einstellen. Parallel sollten Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen. Dies erklärte Agentur Putin der Interfax zufolge bei einem Besuch in der Mongolei.

Seine Ansichten und die des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko lägen nahe beieinander, sagte Putin am Mittwoch. Er hoffe daher, dass die prowestliche Führung in Kiew die Pläne unterstütze.

Austausch von Gefangenen

Nötig sei auch ein Austausch von Gefangenen, meinte der Kremlchef in Ulan Bator. Zudem müssten ein Korridor für Flüchtlinge geschaffen und Hilfslieferungen für die Menschen im Krisengebiet organisiert werden.

Die Aufständischen reagierten positiv auf Putins Erklärung. Die "Volkswehr" sei bereit, die Kämpfe einzustellen, wenn sich die Regierungseinheiten zurückziehen würden, sagte Separatistenführer Miroslaw Rudenko in Donezk. Ein möglicher Gefangenenaustausch könne beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe besprochen werden.

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Die prowestliche Regierung in Kiew hat jedoch den Sieben-Punkte-Plan von Putin abgelehnt. "Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew.

Putins Initiative sei ein Versuch der Augenwischerei für die internationale Gemeinschaft vor dem Nato-Gipfel. "Er will den Konflikt einfrieren und damit neue Sanktionen gegen Russland vermeiden", sagte er. Der beste Plan für ein Ende des Konflikts bestehe aus nur einem Punkt. "Russland soll seine Armee aus der Ukraine abziehen", sagte Jazenjuk.

Militärmanöver im Westen der Ukraine

Derweil wurde bekannt, dass im Westen der Ukraine Mitte September ein internationales Militärmanöver unter Beteiligung von US-Streitkräften und der Bundeswehr stattfinden soll. Das polnische Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, an der Übung vom 13. bis 26. September auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe von Lwiw würden Soldaten aus zwölf Ländern teilnehmen.

Die Bundeswehr wird sich voraussichtlich mit vier Soldaten beteiligen. Das Manöver "Rapid Trident 14" unter weiterer Beteiligung Polens, Rumäniens, Moldaus, Bulgariens, Spaniens, Estlands, Großbritanniens, Litauens und Norwegens sei seit längerem geplant.

Mauer in Kiew

Nach fast sechsmonatigen Kämpfen im Konfliktgebiet hatte sich Poroschenko überraschend zu einer Waffenruhe bereiterklärt. Zugleich wurden am Mittwoch Pläne der Ukraine laut, entlang der Staatsgrenze zu Russland eine rund 2000 Kilometer lange Mauer zu bauen. "Wir wollen einen echten Schutz", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.

In einem Telefonat mit Putin hatte er Schritte für eine Waffenruhe erörtert, sagte demnach Poroschenko. Dabei sei ein "Regime der Feuerpause" vereinbart worden. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass es bei dem Gespräch eine "bedeutende Annäherung" gegeben hatte.

(dpa)
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