Wladimir Putin — zwischen Olympia und Ukraine-Krise

Das Jahr des russischen Präsidenten : Wladimir Putin — zwischen Olympia und Ukraine-Krise

In diesem Jahr wollte sich Russlands Präsident Wladimir Putin international feiern lassen: Die Olympischen Winterspiele, die im Februar in Sotschi stattfanden, sollten der Welt ein "neues, modernes Russland" zeigen und die Krönung von Putins Amtszeit werden. Doch es kam anders.

Als die Spiele am 7. Februar beginnen, ist das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen schon erheblich gestört. Der Grund: In der Ukraine demonstrieren seit Monaten Hunderttausende gegen Staatspräsident Viktor Janukowitsch.

Die EU und die USA schlagen sich auf die Seite der pro-europäischen Regierungsgegner, Russland stützt Janukowitsch. Während der Olympischen Spiele eskaliert die Situation in Kiew: Scharfschützen feuern auf die Menschen, 82 Aktivisten sterben. Präsident Janukowitsch flieht nach Russland. Die Revolution, so scheint es, hat gesiegt.

Die Annexion der Krim

Doch am 27. Februar beginnt Russland mit der Militärinvasion der Krim. Russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen besetzen alle strategisch wichtigen Punkte. In einem international nicht anerkannten Referendum stimmt am 16. März die Mehrheit der Krim-Bewohner für eine Zugehörigkeit zu Russland. Moskau behandelt die Halbinsel von nun an als russisches Staatsgebiet. Die Annexion löst im Westen heftige Reaktionen aus.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier spricht von "der schwersten Krise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs". Die USA und die EU verhängen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der Kreml antwortet mit Gegen-Sanktionen: Viele Lebensmittel aus den USA und der EU dürfen nicht mehr eingeführt werden.

Zu diesem Zeitpunkt ist in der Ostukraine ein neuer Konfliktherd entstanden. Moskau unterstützt die pro-russischen Rebellen in Donezk und Lugansk. Auch hier sind verkleidete russische Soldaten im Spiel, die nach offizieller Moskauer Lesart aber in ihrem "Urlaub" kämpfen. Den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee fallen mehr als 3000 Menschen zum Opfer.

Putin bringt den Begriff "Noworossija" (Neurussland) ins Spiel: Ein Gebiet, dass zur Zarenzeit die Region von Donezk bis hin zur Hafenstadt Odessa umfasste. Er schürt damit in ganz Osteuropa Ängste vor einer weiteren russischen Expansion. Später gibt der Kreml das Projekt "Noworossija" offenbar wieder auf. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist nicht groß genug.

Der Absturz des Rubels

Der Westen weitet die Sanktionen aus. Im November stürzt der Rubel ab: Die russische Währung büßt im Vergleich zum Jahresanfang ein Drittel ihres Wertes ein. Gründe sind der niedrige Ölpreis, die Sanktionen und schlechte Wirtschaftsdaten. Der Popularität von Wladimir Putin schadet das nicht: Mehr als 80 Prozent der Russen sind mit seiner Politik zufrieden. Etwa eben so viele begrüßen den Anschluss der Krim.

Putins Rede zur Lage der Nation Anfang Dezember lässt darauf schließen, dass er den Kurs einer aggressiven Außenpolitik und weiteren Isolation des Landes auch 2015 beibehalten wird. Gleichzeitig steht Russland vor einem wirtschaftlich schweren Jahr. Nach den Prognosen des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung steuert das Land in einer Rezession.

Das Bruttoinlandsprodukt wird um 0,8 Prozent schrumpfen. Die Teuerungsrate sehen Experten bei 9,8 Prozent — manche gehen sogar von einer zweistelligen Inflationsrate aus. Auch die massive Kapitalflucht wird wegen des schlechten Wirtschaftsklimas weiter anhalten — Schätzungen für 2015 liegen bei 90 Milliarden Dollar. Bleibt der Ölpreis weiterhin niedrig, reißt das außerdem ein Riesenloch in die Staatskasse.

Die verdrängte Opposition

Für die Bevölkerung bedeuten alle diese Faktoren eine Verschlechterung der Lebensbedingungen. Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung geht davon aus, dass sich die Arbeitslosenquote von 5,1 Prozent auf 6,4 Prozent steigert. Das würde bedeuten: Eine Million Russen verlieren ihre Arbeit. In manchen Regionen regen sich jetzt schon Proteste angesichts von Kürzungen im Sozialetat und Erhöhung diverser Gebühren.

Möglicherweise wird sich dieser Trend mit der wachsenden Unzufriedenheit im Laufe des Jahres 2015 verstärken. Mit einer Maidan-Revolution rechnet in Russland allerdings keiner. Zu sehr hat Putin in den vergangenen Jahren die Medien an die Kandare gelegt und die Opposition aus der politischen Arena verdrängt.

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(hei)