Besuch im Kurort Jalta Putin prangert auf der Krim "blutiges Chaos" in Ukraine an
Jalta · Kremlchef Putin besucht die von seinem Land annektierte Krim. Dort prangert er das "blutige Chaos" in der Ost-Ukraine an. Den Westen warnt er, Russland nicht mit Verachtung zu behandeln.
Kremlchef Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit Regierung und Abgeordneten auf der Krim ein Ende der erbitterten Gefechte in der Ostukraine gefordert. "Das Land ist in blutigem Chaos versunken, in einem mörderischen Bruderkrieg", sagte er am Donnerstag auf der im März von Russland einverleibten Schwarzmeerhalbinsel. Die Lage in der Ukraine sei eine humanitäre Katastrophe. "Russland wird alles in seiner Macht stehende tun, um die Kämpfe so schnell wie möglich zu beenden", betonte Putin vor den Politikern.
In seiner mit vier Stunden Verspätung im Kurort Jalta begonnenen Rede ging Putin auch auf Russlands Auseinandersetzung mit dem Westen ein. Der im Ukraine-Konflikt entbrannte Handelsstreit mit dem Westen bedeute nicht das Kappen aller Verbindungen, sagte er. "Aber wir sollten nicht zulassen, dass sie uns mit Verachtung behandeln."
Die Anfang August verhängten Sanktionen Russlands verteidigte er als "rechtmäßig und begründet". Der Kreml hatte ein weitreichendes Importverbot für Lebensmittel aus der Europäischen Union (EU), den USA, Norwegen, Kanada und Australien für ein Jahr verhängt. Das Einfuhrverbot werde dem Westen wehtun, sagte er. Der Westen hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.
Putin nannte zudem die Praxis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg ungerecht. Viele Entscheidungen seien politisch motiviert. Ein Ende der Zusammenarbeit sei möglich, stehe aber nicht auf der Tagesordnung. Russland gehört zu den Staaten mit den meisten Verurteilungen in Straßburg. Oft kommen die Klagen aus dem früheren Kriegsgebiet Nordkaukasus.
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Es war Putins zweiter Besuch auf der Krim seit der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel. Für die wirtschaftliche Entwicklung der vor allem bei Touristen beliebten Region stelle die Regierung bis 2020 mehr als 700 Milliarden Rubel (etwa 14,5 Milliarden Euro) zur Verfügung, sagte Putin. Überdies habe er der Aufstellung einer eigenen Militäreinheit für die Krim zugestimmt. Die Halbinsel ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte.
