Wladimir Putin nimmt US-Präsident Donald Trump gegen Ermittlungen in Schutz

"Das sind alles Erfindungen": Putin nimmt Trump gegen Ermittlungen in Schutz

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kontakte zwischen Vertretern Moskaus und dem Wahlkampfteam seines US-Kollegen Donald Trump als Routine-Angelegenheit verteidigt. Trumps Gegner verzerrten mit ihren Vorwürfen die Wahrheit und schadeten den USA, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau.

"Das sind alles Erfindungen, die seine Arbeit in Zweifel ziehen sollen". Trumps Regierung habe signifikante Erfolge erzielt. Es sei aber offensichtlich, dass der US-Präsident daran gehindert werde, die Beziehungen zu Russland wie beabsichtigt zu verbessern. Putin bekräftigte zugleich, dass sein Land zu den Abrüstungsverträgen mit den USA stehe und sich nicht auf ein neues Wettrüsten einlassen werde. Dies gelte, obwohl sich die USA aus grundlegenden Abrüstungsabkommen einseitig zurückgezogen hätten.

Lob für den US-Präsidenten

Trump selbst erntete Lob von Putin. Es sie zwar nicht seine Aufgabe, sondern die der Wähler, die Arbeit des US-Präsidenten zu bewerten. "Aber wir sehen ganz klar, dass er in seiner kurzen Amtszeit schon einige große Erfolge erzielt hat", erklärte Putin. "Schauen Sie, wie die Märkte gewachsen sind. Das spricht für das Vertrauen der Investoren in die amerikanische Wirtschaft." Irgendwann werde sich auch das Verhältnis der USA und Russlands wieder normalisieren. Beide Länder müssten endlich damit aufhören, einander wie Tiere zu bekämpfen. T

Trump war eigentlich angetreten, das spätestens seit der Ukraine-Krise stark eingetrübte Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern. In den USA stieß er damit jedoch auf Misstrauen, auch und gerade im eigenen Lager der Republikaner. In den vergangenen Monaten verschlechterten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter. Ein Sonderermittler prüft Vorwürfe, wonach Trumps Wahlkampfteam auf ungebührliche Art mit Russland kooperiert haben soll. Die Affäre könnte Trump gefährlich werden.

  • Staatsdoping-Affäre : Putin kündigt Gang vor ordentliche Gerichte an

Putin will an Abrüstungspolitik festhalten

Putin äußerte unterdessen die Bereitschaft, trotz aller Differenzen mit den USA an der Abrüstungspolitik festzuhalten. Sein Land werde sich nicht auf ein neues Wettrüsten einlassen, betonte der 65-Jährige, der im März zur Wiederwahl antritt. Russland werde zwar weiter ausreichend in die Entwicklung seines Heeres und seiner Marine investieren. So seien für 2018 umgerechnet 24 Milliarden Dollar für die Rüstungsbeschaffung und noch einmal die gleiche Summe für die Instandhaltung des Materials eingeplant. Die USA gäben jedoch für ihre Streitkräfte mehr Geld aus.

Russland steht nach Putins Worten auch zu seinem Bekenntnis, ein Start-III-Abkommen mit den USA aushandeln zu wollen. Dies gelte, obwohl die USA inzwischen offenbar den INF-Vertrag zur Disposition stellten. "Es scheint, dass die USA mit einer Propaganda-Kampagne den Boden dafür bereiten, sich womöglich aus dem Abkommen zurückzuziehen", sagte Putin. "De facto haben sie es schon verlassen." Die Start-Abkommen dienen der Verringerung der strategischen Atomwaffen und ihrer Trägersysteme, also von Raketen und Bombern. Der erste Start-Vertrag wurde 1991 unterzeichnet. Auf das INF-Abkommen verständigten sich die USA und Russland bereits 1987. Der Vertrag legte den Grundstein für die Verschrottung der landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen und bedeutete damals das Ende einer ganzen Waffensparte. Seit einigen Jahren verdächtigen sich die USA und Russland jedoch gegenseitig, den INF-Vertrag zu brechen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte deshalb zuletzt vor einem neuen Rüstungswettlauf.

(ems)