Analyse Der Krieg bleibt Putins Allzweckwaffe
Moskau · Unabhängig vom Ergebnis des Minsker Ukraine-Gipfels wird der Kreml-Chef seine Strategie nicht ändern. Er will, dass Russland wieder als Supermacht dasteht. Westliche Waffenlieferungen an Kiew würden ihm nur in die Karten spielen - dann würde seine Propaganda Wirklichkeit.
Die wichtigsten Knackpunkte der Friedensverhandlungen
Der russische Präsident Wladimir Putin traf in Minsk gestern Abend als letzter ein - das übliche Ritual, andere auf sich warten zu lassen. Als es dann endlich losging, konnte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kaum verbergen, wie schwer es ihm fiel, dem Kreml-Chef gegenüberzusitzen. Steif drückte er sich in den Sessel der Minsker Residenz.
Doch auch Putin wirkte angespannt. Angela Merkel und Francois Hollande machten eher einen müden Eindruck. Nur die bunten Häppchen auf dem Tisch lockerten das Rund der versteinerten Gesichter etwas auf. Bis zur letzten Minute war unklar gewesen, ob das Minsker Treffen überhaupt stattfinden würde, fraglich auch, ob der Gipfel Fortschritte bringen würde.
Das Treffen sei die letzte Chance, Krieg zu verhindern, wird von der deutsch-französischen Friedensmission seit Tagen behauptet. Tatsächlich herrscht längst Krieg in der Ukraine; auch gestern wurde vor dem Gipfel wieder heftig gekämpft.
Aus der Stadt Debalzewo meldete das ukrainische Militär, 19 Soldaten seien bei Angriffen von Rebellen getötet und 78 weitere verletzt worden. Die Regierungstruppen hätten nahe dem Eisenbahnknotenpunkt mehr als 80 prorussische Kämpfer getötet. Bei dem strategisch wichtigen Ort östlich der Großstadt Donezk sind nach Darstellung der Separatisten Tausende ukrainische Soldaten eingekesselt.
Wie könnte man das Grauen mit Opferzahlen zwischen 6000 und 50 000 Toten und mehr als 10 000 Verletzten noch anders als Krieg nennen? Es führt jedoch kein Weg daran vorbei, mit Wladimir Putin immer wieder das Gespräch zu suchen. Auch auf die Gefahr hin, in Moskau als menschelnder Bittsteller gedemütigt zu werden.
Zugriff auf die Eskalationsspirale hat der Kreml-Chef. Selbst wenn er auf Teilforderungen eingeht, bedeutet dies nicht, dass damit der Friedenspfad beschritten wäre. Warum sollte der Oberkommandierende der russischen Streitkräfte nachgeben, wenn militärisch alles wie am Schnürchen läuft? Er wird weiter mit Gewalt an der Destabilisierung der Ukraine arbeiten - und nicht nur daran.
Die Auseinandersetzung zwischen den USA und einigen EU-Staaten über geplante Waffenlieferungen haben eine andere Wunde aufbrechen lassen: das Verhältnis zwischen der EU und den USA. Putin legt es darauf an, sie auseinanderzubringen. Der Moment ist günstig, da Teile der europäischen Öffentlichkeit den russischen Bären für liebenswürdiger halten als Uncle Sam. Die Auswirkungen dürften auch die Tektonik der EU in Schwingungen versetzen. Auf die EU als das verhasste "Gayropa" hat es der Kreml-Chef ebenfalls abgesehen. Er wird sie vor den Einheitstest stellen und auf Haltbarkeit prüfen. Erschreckend: Durch den Krieg läuft alles ohne viel Zutun für ihn in die richtige Richtung. Außenminister Sergej Lawrow umarmte schon den griechischen Amtskollegen in Moskau - zwei Politiker, die eins gemeinsam haben: ein Glaubwürdigkeitsdefizit.
Um seine Ziele effektiv in Angriff zu nehmen, braucht Wladimir Putin allerdings Schützenhilfe aus dem Westen. Der kriegführende Präsident hat weder Angst vor Tausenden toten russischen Soldaten noch vor der Ratlosigkeit Europas. Nicht einmal die Hightech-Waffen aus den USA fürchtet er. Im Gegenteil, er baut auf die amerikanische Waffenhilfe an Kiew aus mehreren Gründen: Aus der leeren Behauptung des letzten Jahres, der Westen bedrohe Russland, hätte er dann einen echten Gegner gezaubert und ihn platziert, wo er ihn haben möchte.
Bislang führte der Kreml bereits eine antiwestliche Abwehrschlacht, aber nur gegen eingebildete "Nato-Legionen", wie Putin die ukrainische Armee bezeichnete. US-Lieferungen würden die Lage verändern. Sie hätten keinen Einfluss auf das Kriegsglück, das wird Putin nicht verlassen. Sie würden über kurz oder lang aber auch Barack Obama in den Konflikt hineinziehen.
Dann wäre Putin in seinem Element. Denn er will von den USA als gleichberechtigter Partner und Supermacht wahrgenommen werden. Mit Obama auf einem Friedensgipfel in Reykjavik wie einst Reagan und Gorbatschow, das würde ihm gefallen. Sein Volk würde es ihm danken und keine weiteren kritischen Fragen stellen. Krieg ist und bleibt Putins Allzweckwaffe in der Ukraine, egal was verhandelt wird.
Die ukrainische Armee werde ab März vom US-Militär ausgebildet, sagte der Befehlshaber der US-Armee in Europa, Ben Hodges, bei einem Besuch im polnischen Nato-Stützpunkt Szczecin (Stettin). Ein amerikanisches Bataillon (bis zu 800 Mann) werde für drei Bataillone der Ukrainer zuständig sein.
