Wladimir Putin besucht Viktor Orban - 2.000 Menschen protestieren

Kremlchef besucht Viktor Orban : Wladimir Putin hat noch Freunde in Europa

Ungeachtet der Spannungen mit dem Westen wegen der Ukraine-Krise reist Wladimir Putin nach Ungarn. Schon am Vorabend haben etwa 2000 Menschen in Budapest gegen den Besuch des russischen Präsidenten demonstriert.

Unter dem Motto "Putin nein - Europa ja" zogen sie von Osten nach Westen durch das Stadtzentrum, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Den ungarischen Regierungschef Viktor Orban kritisierten die Demonstranten für sein Vorhaben, Putin inmitten der fortdauernden Ukraine-Krise zu empfangen.

In Gesprächen mit Orban soll es vor allem um Energiefragen gehen. Beobachter gehen davon aus, dass Putin mit seinem Besuch vor allem demonstrieren will, dass er trotz des Ukraine-Konflikts einen Partner innerhalb der Europäischen Union und der Nato hat. Ungarn trägt die wegen des gewaltsamen Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland zwar bislang mit. Der rechtskonservative Orban steht wegen eines Moskau-freundlichen Kurses allerdings in der Kritik.

Viktor Orban, der "kleine Putin"

Putin trifft in Budapest jenen Mann, den so manche Ungarn als sein Alter Ego bezeichnen - den "kleinen Putin". Gemeint ist Regierungschef Viktor Orban, der in den 1980er Jahren als antisowjetischer Studentenführer von sich reden machte. Seine Transformation zu einem Populisten, der mit dem Kreml schmust und andere Meinungen unterdrückt, spiegelt Entwicklungen auch in anderen Teilen Osteuropas wider, wo aus zunächst rebellischen inzwischen gemischte Gefühle gegenüber dem russischen Giganten geworden sind.

Führungspersonen in Ungarn, Serbien, der Slowakei und Tschechien üben sich zunehmend in einem Doppelspiel. Sie umwerben die EU mit deren wirtschaftlichen Vorteilen, aber sind zugleich auf russische Gönnerschaft bedacht. Auch in Teilen der osteuropäischen Bevölkerung, die sich vielleicht stärker mit den politischen Sicherheiten Russlands als den komplizierten, bisweilen chaotischen und schmerzlichen westlich-demokratischen Prozessen identifizieren, scheint man sich wieder stärker für Moskau zu erwärmen.

Für Putin, der wegen seiner Aggression in der Ukraine von vielen Staaten der Welt gemieden wird, ist die Ungarn-Visite wichtig. Denn sie zeigt, dass er noch Freunde hat, sogar in der Europäischen Union. Orban seinerseits hat ganz pragmatische Anliegen. Er will einen möglichst niedrigen Preis des russischen Gases, das Ungarn dringend braucht. Und er möchte Zusicherungen, dass Russland sein Versprechen eines Zehn-Milliarden-Euro-Kredits zur Modernisierung eines ungarischen Atomkraftwerkes auch einhält.

"Für Moskau ist es wichtig zu zeigen, dass es noch Länder gibt, die bereit sind, Gastgeber zu sein", sagt der Historiker und Russland-Experte Zoltan Sz. Biro. "Was die Symbolik betrifft, hat das Treffen für Russland eine größere Bedeutung."

Serbien, das traditionell gute Beziehungen zu Moskau hat, unternimmt ebenfalls zunehmend einen Balanceakt. Es ist einerseits sorgfältig darauf bedacht, seine Chancen auf einen EU-Beitritt nicht zu beeinträchtigen, pflegt aber zugleich das enge Verhältnis zu Russland. In der serbischen Führung scheint es sogar eine Spaltung zu geben, was den künftigen Weg betrifft. Regierungschef Aleksandar Vucic neigt offenbar der EU zu, Präsident Tomislav Nikolic traditionell Russland.

Serbien, ein weiterer Verbündeter?

Serbien hat sich trotz westlichen Drucks bisher geweigert, sich Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die Moskauer Propagandamaschine ist aktiv in Serbien. So sendet dort beispielsweise seit Anfang des Jahres eine russische Radiostation in serbischer Sprache.

Im Raum des einstigen Ostblocks gibt es Länder wie Polen und Rumänien, die Russland äußerst kritisch gegenüberstehen. Aber sogar in Polen zum Beispiel hat der Präsidentschaftskandidat der wichtigsten linksgerichteten Partei erklärt, dass das Land es sich nicht leisten könne, weiterhin in den russischen Medien als "Feind Nummer 1" beschrieben zu werden. Nötig sei ein Dialog zwischen Warschau und Moskau.

Hinter der wachsenden Unterstützung für Russland in Osteuropa steckt eine Mischung aus ideologischen Neigungen und wirtschaftlichen Erwägungen, der Notwendigkeit, es sich nicht mit dem wichtigen Energielieferanten zu verderben. Und viele in der Region leiden wirtschaftlich unter den westlichen Sanktionen gegen Russland und dessen Einfuhrverbot für europäische Nahrungsmittel.

Derartige prorussische Empfindungen haben die europäische Einheit im Umgang mit Russland im Ukraine-Konflikt geschwächt. Eine Reihe osteuropäischer Staaten sind gegen Sanktionen gegen Russland, haben ihnen als EU-Mitglieder aber zugestimmt. Einige, wie die Slowakei und Tschechische Republik, wenden sich gegen Nato-Einrichtungen auf ihrem Territorium, auch wenn die Allianz Truppenverstärkungen zur verstärkten Sicherheit von Polen und den Baltikum-Staaten plant. Der tschechische Präsident Milos Zeman hat die EU-Sanktionen angeprangert - und sich damit gegen den Regierungschef des Landes gestellt.

Orban will eine "illiberale Demokratie" in Ungarn

Orban erkärte im Sommer vergangenen Jahres, er wolle Ungarn in eine "illiberale Demokratie" nach dem Vorbild starker Staaten wie Russland und der Türkei umwandeln. Die prorussische Haltung hat sein Imageproblem im Westen verstärkt. Aber es gibt jetzt Anzeichen dafür, dass der Ministerpräsident sein Ansehen im Westen aufpolieren will.
So hatte er zwei Wochen vor seinem Treffen mit Putin in Budapest Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast, und Freitag flog er zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach Kiew, um seine Unterstützung der ukrainischen Souveränität zu bekunden.

"Orban ist in eine sehr schwierige Lage geraten", sagt Csaba Toth von der Budapester Denkfabrik Republikon Institute. "Es ist nämlich klar geworden, dass das, was in wirtschaftlicher Hinsicht eine gute Idee war, im geopolitischen Sinn nicht so gut war."

(ap/AFP)
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