Russland schickt Truppen Putin befiehlt Armee „Friedenssicherung“ in der Ost-Ukraine

Moskau · Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ durch Russland am frühen Abend, hat der russische Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet.

 Wladimir Putin unterschreibt die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine.

Wladimir Putin unterschreibt die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine.

Foto: AP/Alexei Nikolsky

Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef in der Nacht zum Dienstag in Moskau unterzeichnet hat. Wann die Soldaten entsendet werden, war zunächst unklar. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Anerkennung der Separatisten-Gebiete derweil scharf kritisiert. Der Schritt stelle eine "Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine" dar und stehe im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen, erklärte Guterres.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats als Reaktion auf die russische Anerkennung der Separatistengebiete gefordert. Bei der Entscheidung handele sich eindeutig um eine einseitige Verletzung der internationalen Verpflichtungen Russlands und um einen Angriff auf die Souveränität der Ukraine, teilte der Élyséepalast mit.

Zuvor hatte Putin die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Abend ein entsprechendes Dekret. Die USA und die EU kündigten Strafmaßnahmen an.

Die EU-Staaten haben sich dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zufolge auf ein begrenztes Sanktionspaket verständigt. "Ziel sind jene, die für diese Entscheidung verantwortlich sind", sagt Rutte im niederländischen Fernsehen mit Blick auf die Anerkennung von Separatisten-Gebieten durch Russland. Entscheidungen zu Details der Maßnahmen würden vermutlich am Dienstag getroffen.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer nennt die Entscheidung Putins "eine klare Verletzung der Minsker Abkommens (und) ein Affront gegen die diplomatischen Bemühungen für eine friedliche Lösung". Er habe für Dienstagmorgen das Krisenkabinett seiner Regierung einberufen, twittert Nehammer. "Vor wenigen Minuten" habe er bereits mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten, "wir stehen auf EU-Ebene in enger Abstimmung".

(felt/dpa)
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