Slowakei sagt Ja zur Euro-Rettung "Wir gehören zu Europa"
Bratislava (RPO). Als letztes Land der Eurozone hat die Slowakei in einem zweiten Anlauf der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova dankte den Abgeordneten ihres Landes für eine "sehr verantwortungsvolle" Entscheidung.
Trotz der Folgen der ersten gescheiterten Abstimmung, zeigt sich Erleichterung. "Dies ist ein Schritt zur Beendigung der europäischen Schuldenkrise", sagte die scheidende Regierungschefin. "Wir gehören zu Europa und zur Euro-Zone, und das haben wir heute besiegelt."
Von 147 anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstag 114 mit Ja, womit der ausgeweitete Rettungsschirm nun in Kraft treten kann. Kurz zuvor hatten die Parlamentarier Neuwahlen am 10. März beschlossen.
Von den Abgeordneten stimmten 30 gegen die Erweiterung des Rettungsfonds, drei enthielten sich. In einer ersten Abstimmung am Dienstag war das Votum gescheitert, weil die europaskeptische Koalitionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) die Abstimmung boykottierte.
Anschließend hatten sich jedoch die drei anderen Partner der Koalition mit der oppositionellen Smer-SD-Partei geeinigt, dem erweiterten Rettungsschirm bei einer Wiederholung der Abstimmung zuzustimmen.
Europa reagiert mit Wohlwollen
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso lobte die Slowaken für die Ratifizierung des erweiterten Schutzschirms. "Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, der Slowakei zu gratulieren. Es ist eine wichtige Entscheidung für ganz Europa", sagte Barroso in Sofia.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy äußerte sich ähnlich optimistisch. Die Zustimmung der Slowakei habe die Stabilität des Euro gestärkt, ergänzte er laut Pressemitteilung.
Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die slowakische Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm begrüßt. "Das ist ein Votum der europäischen Verantwortung und für die Stabilität unserer Währung", teilte Westerwelle am Donnerstag in Berlin mit.
7,7 Milliarden Euro aus Bratislava
Der Euro-Rettungsfonds soll künftig 440 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen ausgeben können anstatt wie bisher 250 Milliarden Euro. Zudem sollen mit dem Geld Staatsanleihen sowohl direkt von Euroländern als auch von Investoren gekauft werden können.
Geplant ist zudem, dass für Euroländer in Bedrängnis vorsorglich Kredite und Darlehen zur Unterstützung angeschlagener Banken vergeben werden können. Die Beteiligung Bratislavas an dem Paket liegt bei 7,7 Milliarden Euro in Form von Staatsgarantien. Die SaS hielt den Anteil für zu hoch. Viele Slowaken sind einerseits frustriert darüber, den für sie relativ reichen Griechen helfen zu müssen. Andererseits fürchten sie bei einer Verschärfung der Krise eine Verschlechterung der eigenen Wirtschaftslage.
Druck aus Europa
Ohne die Zustimmung aller 17 Euroländer hätte der EFSF in seiner derzeitigen Form weiterbestehen müssen. Damit hätte es nur geringen Handlungsspielraum bei der Hilfe für Staaten gegeben, die vom Bankrott bedroht sind. Die EU hatte die Slowakei am Mittwoch aufgefordert, der Erweiterung des Fonds umgehend zuzustimmen, da dies von entscheidender Bedeutung für die Eurozone sei.
Mit dem negativen Votum vom Dienstag war zugleich die Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova gescheitert, welche die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Die Smer-SD-Partei von Ex-Regierungschef Robert Fico hatte vorgezogene Neuwahlen zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Rettungsfonds gemacht.
Kurz vor der erfolgreichen Abstimmung über den Rettungsschirm am Donnerstag stimmten die Parlamentarier in einem separaten Votum für Neuwahlen am 10. März. Von 146 anwesenden Parlamentariern votierten 143 für die vorgezogenen Wahlen. Notwendig waren 90 von 150 Stimmen.
