Italien und die Veruntreuung: Wilde Partys mit Steuergeld

Italien und die Veruntreuung : Wilde Partys mit Steuergeld

In mehreren italienischen Regionen ermitteln Staatsanwälte gegen Top-Politiker wegen der Veruntreuung öffentlicher Mitteln, Korruption und falscher Spesen-Abrechnungen. Auch Parteien, die einst gegen die Korruption angetreten sind, bedienen sich inzwischen nach Kräften.

Italien, ein Land der Widersprüche: Die Staatsverschuldung beträgt knapp 2000 Milliarden Euro. Der Liter Benzin kostet bis zu zwei Euro, die Steuerlast ist so hoch wie nie. Die Italiener, auch einfache Familien, müssen große Opfer bringen. Das Verhalten vieler Politiker steht dem diametral entgegen. In den Regionen, unseren Bundesländern vergleichbar, schlürfen Provinzfürsten Austern, trinken Champagner, kaufen Geländewagen, veranstalten Maskenbälle — auf Kosten der Steuerzahler.

Ein typisches Beispiel ist Franco Fiorito. Er war Schatzmeister der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PdL) im Regionalparlament von Latium, der Region um Rom. Er hat als Abgeordneter, Kassierer, Fraktions- und Kommissionsvorsitzender über 50.000 Euro im Monat verdient, netto. Weil ihm das offensichtlich nicht genügte, soll er zudem 1,3 Millionen Euro veruntreut haben. Anfang der Woche wurde er festgenommen.

Ein Rücktritt in Latium

Seit dem Amtsantritt Montis schien die verrufene Politikerkaste Italiens Kredit zurückzuerwerben. Doch das gilt offenbar nur für die Mitglieder des Experten-Kabinetts von Ministerpräsident Mario Monti, die durchweg integer wirken. Die neuen Skandalnudeln der Republik sind das Heer der Volksvertreter insbesondere auf regionaler Ebene. Die werden von den Parteichefs auf Listen festgesetzt.

Untreue und Selbstbedienungsmentalität sind offenbar an der Tagesordnung. Dem kommt das in Italien besonders weit verbreitete Klientelwesen entgegen. Danach fühlen sich Wähler einem bestimmten Politiker vor allem deswegen verpflichtet, weil sie sich materielle Vorteile von ihm versprechen. Für den direkten und indirekten Stimmenkauf benötigen die Politiker aber große Geldsummen, am besten aus öffentlichen Schatullen.

Angefangen hatte die Welle von Skandalen in Latium, wo sie zum Rücktritt der Regionalpräsidentin Renata Polverini führte. "Ich wusste nichts von diesem Geld", sagte Polverini über die 14 Millionen Euro, die sich die Fraktionen in Latium jährlich für unbestimmte Zwecke vorbehielten. Polverinis PdL-Fraktion richtete außerdem eine Weihnachtsfeier in den römischen Filmstudios von Cinecittà mit Gladiatoren und Vestalinnen, antiken jungfräulichen Priesterinnen, für 57.000 Euro aus. Gleichzeitig wurden Krankenhausbetten gestrichen. Auch im öffentlichen Transport und im Kultursektor gab es Kürzungen in Millionenhöhe. Vergangene Woche wurde das Parlament aufgelöst, in drei Monaten soll neu gewählt werden.

Verdacht der Unterschlagung

Auch in anderen Regionen ermitteln Staatsanwälte. Im Piemont wurden Spesenabrechnungen der Abgeordneten beschlagnahmt, ebenso in der Emilia-Romagna. In Kampanien, der Region um Neapel, prüfen Fahnder, ob Politiker Prostituierte mit Steuergeldern bezahlt haben. Und Korruptionsvorwürfe werden seit Monaten gegen den Gouverneur der Lombardei laut.

Die Staatsanwaltschaft vermutet, Roberto Formigoni (PdL) sei mit Luxusferien von Klinik-Unternehmern gefügig gemacht worden. Auch gegen Filippo Penati, den ehemaligen Vizegouverneur, einen Sozialdemokraten und Vertrauten des Vorsitzenden des linken Partito Democratico, Pier Luigi Bersani, wird wegen Korruption ermittelt.

Die Frage, die sich viele Italiener nun stellen, lautet: Warum haben sich die Kosten der Politik in den Regionen seit 1999 verdoppelt? Der Verdacht: Regionalpolitiker haben mit einem simplen System der Parteienfinanzierung öffentliche Gelder unterschlagen. Im Piemont funktionierte der "legale Diebstahl" ("Corriere della Sera") wie folgt: 600.000 Euro an Fahrtkosten ließen sich die 60 Abgeordneten und einige andere Mitarbeiter des Regionalparlaments 2011 erstatten. Damit hätten sie 250.000 Kilometer zurücklegen müssen, also sechs Mal den Globus umrunden können, rechnete eine Zeitung vor.

Monti räumt auf

In einigen Fällen fehlte die Camouflage völlig: Für seine Skiferien in Sestriere ließ sich ein Abgeordneter mit 1000 Euro am Tag von der Region Piemont entschädigen. Die Selbstbedienung funktionierte reibungslos, weil kaum Regeln für Kontrollen existieren. Damit machte die Regierung Monti allerdings Schluss. In Rekordzeit verabschiedete das Kabinett ein Gesetz per Dekret, das die Verschwendung öffentlicher Gelder durch die Regionalverwaltungen stoppt. Weil die Chefs der Regionen ihren Abgeordneten nicht trauten, riefen sie die Zentralregierung auf den Plan.

Erschütternd ist freilich, dass auch Gruppierungen, die sich den Kampf gegen die "Kaste" auf die Fahnen geschrieben haben, in flagranti ertappt wurden. Alle Fraktionen in der Emilia-Romagna hatten sich Interviews in lokalen Fernsehsendern gekauft und dies mit Steuergeldern finanziert, darunter auch die Legalitätspartei "Italien der Werte" und die "Fünf-Sterne-Bewegung" des Komikers Beppe Grillo, die gegen alle Beteiligten des aktuellen Systems wettert. "Così fan tutti" — "So machen es alle": Das ist die Rechtfertigung, die man nun überall von den Beschuldigten zu hören bekommt.

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(RP/nbe/das)