Wikileaks-Gründer: Britische Polizei nimmt Julian Assange in London fest

Wikileaks-Gründer : Britische Polizei nimmt Julian Assange in London fest

Fast sieben Jahre lebte Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, um seiner Festnahme zu entgehen. Nun hat das südamerikanische Land ihn vor die Tür gesetzt - und die britische Polizei umgehend gehandelt.

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in London in der Botschaft Ecuadors festgenommen worden. Der gebürtige Australier lebte dort seit Juni 2012 im selbstgewählten Exil. Der 47-Jährige wollte so einer Festnahme und der von ihm befürchteten Auslieferung an die USA entgehen. Vor der Festnahme am Donnerstag entzog die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl, mit der Begründung, er habe gegen Regeln verstoßen. Die britische Polizei teilte mit, der Botschafter habe sie in die Botschaft „eingeladen“.

Assange ist wegen eines Auslieferungsantrags der USA festgenommen worden, bestätigte die britische Polizei. Seine Anwältin Jennifer Robinson hatte diese Information zuvor auf Twitter geteilt. Zudem werde dem Wikileaks-Gründer vorgeworfen, gegen die Bedingungen seiner Kautionsvereinbarung verstoßen zu haben. „Assange wurde nicht nur wegen Verstoßes gegen die Kautionsbedingungen verhaftet sondern auch in Zusammenhang mit einem US-Auslieferungsantrag“, twitterte sie.

Das US-Justizministerium hatte im vergangenen Jahr in einer Gerichtseingabe versehentlich die Existenz eines geheimen Kriminalverfahrens gegen Assange offenbart. Was ihm vorgeworfen wird, ist nicht klar. Die ehemalige Mitarbeiterin der US-Armee Chelsea Manning, die geheimes Material an Wikileaks weitergegeben hat, wurde im März ins Gefängnis gesperrt, nachdem sie sich geweigert hatte, vor einer Geschworenenjury auszusagen.

US-Justizministeriumssprecher Marc Raimondi kommentierte lediglich: „Uns sind Berichte bekannt, dass Julian Assange von Behörden des Vereinigten Königreichs festgenommen worden ist.“

Auch die britische Premierministerin Theresa May hat sich zur Festnahme von Assange geäußert. „In Großbritannien steht niemand über dem Gesetz", erklärte May am Donnerstag im Parlament in London und dankte Ecuador für die Zusammenarbeit sowie der Polizei für ihre "große Professionalität"

Wikileaks: Entzug des diplomatischen Asyls ist „illegal“

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat den Entzug des diplomatischen Asyls für ihren Gründer Julian Assangeals "illegal" und Verletzung internationalen Rechts gebrandmarkt. In einer am Donnerstag unmittelbar nach der Verhaftung des 47-Jährigen bei Twitter veröffentlichten Erklärung hieß es, der ecuadorianische Botschafter habe die britische Polizei "eingeladen", Assange zu verhaften.

Die Beziehung zwischen Assange und seinem Asylgeber hatte sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Die Enthüllungsplattform warnte vergangene Woche vor einer drohenden Ausweisung ihres Gründers aus der ecuadorianischen Botschaft. Grund war demnach die Veröffentlichung von Fotos, Videos und Privatgesprächen des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno. Im Oktober hatte Ecuador begonnen, Assanges Besuche und Kommunikationsmittel einzuschränken.

Assange soll nach seiner Festnahme in London nach Angaben des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno nicht an ein Land ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder die Todesstrafe drohten. Er habe die britische Regierung ersucht, das zu garantieren, und diese habe dem schriftlich zugestimmt, sagte Moreno in einer Videoansprache am Donnerstag. Assange und Wikileaks befürchten nach eigenen Angaben, dass Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird.

Die Aufhebung des Asyls für Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors begründete Moreno mit wiederholtem Fehlverhalten des Wikileaks-Gründers. Der 47-Jährige habe unter anderem gegen die beim Asyl übliche Auflage verstoßen, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. So seien zuletzt von Wikileaks im Januar Dokumente aus dem Vatikan veröffentlicht worden - und Assange habe zuvor Kontakt zu wichtigen Mitgliedern der Enthüllungs-Plattform gehabt.

Assange sei außerdem im täglichen Umgang „unhöflich und aggressiv“ gewesen, außerdem hätten er und Wikileaks Drohungen gegen Ecuador ausgesprochen. „Die Geduld Ecuadors mit Herrn Assange hat ihre Grenze erreicht“, sagte Moreno. Der Wikileaks-Gründer habe unerlaubte technische Ausrüstung installiert, Überwachungskameras blockiert, Wachleute angegriffen, sich unerlaubt Zugang zu Sicherheits-Daten der Botschaft verschafft, zählte der ecuadorianische Präsident auf. Auch habe Assange den ihm angebotenen Internet-Zugang abgelehnt, während er beklagt habe, von seinen Gastgebern vom Netz abgeschnitten worden zu sein.

Moskau hat Assanges Festnahme mit scharfen Worten kritisiert. "Die Hand der 'Demokratie' erwürgt die Freiheit", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag auf Facebook.

Russland sieht nach der Festnahme des Wikileaks-Gründers dessen Aussichten auf ein faires Verfahren in Gefahr. „Wir hoffen natürlich, dass alle seine Rechte eingehalten werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, ohne weitere Details zu nennen.

Wikileaks im Fokus von US-Ermittlungen

Wikileaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan dokumentierten.

Zuletzt stand Wikileaks aber vor allem im Fokus von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei veröffentlichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden. Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten.

Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht. Kritiker halten ihn für einen Selbstdarsteller, der sogar Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein.

Damit war Assange allerdings noch kein freier Mann. Scotland Yard kündigte an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er die Botschaft verlasse. Die britischen Behörden warfen ihm vor, seine Kautionsauflagen verletzt zu haben, als er in die Botschaft flüchtete. Ein Versuch der Anwälte Assanges, den Haftbefehl von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen, scheiterte.

(zim/dpa/AFP)
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