Sozialdemokraten können weiterregieren Rechtspopulisten erzielen in Wien bislang bestes Wahlergebnis
Wien · Der rechte Coup in Wien ist ausgeblieben: Die rot-grüne Regierung in der österreichischen Hauptstadt hat bei der Landtagswahl am Sonntag ihre Mehrheit gegen die ausländerkritischen Rechtspopulisten der FPÖ überraschend deutlich verteidigt.
Der europaweit beachtete Stimmungstest in der Flüchtlingsfrage bescherte der FPÖ zwar ein Rekordergebnis von 32,3 Prozent (plus 6,5 Prozentpunkte). Das Wahlziel, zur stärksten politischen Kraft zu werden, wurde aber deutlich verfehlt.
Die sozialdemokratische SPÖ kam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 39,4 Prozent (minus 4,9 Prozentpunkte). Die Grünen erreichten 11,1 Prozent (minus 1,5 Prozentpunkte). Die konservative ÖVP erzielte 8,7 Prozent (minus 5,3 Prozentpunkte). Neu im Landtag sind laut Hochrechnung die erstmals angetretenen liberalen Neos mit knapp sechs Prozent. Damit hätte die rot-grüne Koalition, die seit 2010 regiert, eine Mehrheit von 53 Sitzen unter den 100 Abgeordneten im Wiener Landtag. Die Stimmen der Briefwähler werden erst am Montag ausgezählt.
Ausländerkritische Töne der FPÖ
FPÖ-Chef und Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache hatte in der Asyl-Debatte ausländerkritische Töne angeschlagen und die Ängste der Bevölkerung vor einer Überfremdung geschürt. Bürgermeister und Ministerpräsident Michael Häupl (SPÖ) hatte dagegen eine tolerante Haltung in der Flüchtlingsfrage eingenommen. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann zeigte sich trotz der Stimmenverluste zufrieden. "Anständigkeit zahlt sich aus", meinte er am Abend.
Die Landtagswahl in Wien, bei der 1,3 Millionen Wähler ein neues Parlament sowie 23 Bezirksvertretungen bestimmten, galt in Österreich als Höhepunkt des Superwahljahres 2015. Bei den drei bisherigen Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland und in Oberösterreich hatte die FPÖ riesige Gewinne verbucht und ihren Stimmenanteil teils verdoppelt. Auch diesmal hatten die Umfragen ein spektakuläres Plus der Rechten erwarten lassen.
Österreich von Flüchtlingsstrom betroffen
Österreich ist ähnlich wie Deutschland stark von dem Flüchtlingsstrom betroffen. Täglich kommen rund 6000 Migranten über die ungarische Grenze in die Alpenrepublik. Die meisten von ihnen wollen nach Deutschland weiterreisen.
Das Debakel der konservativen ÖVP hatte personelle Konsequenzen. Spitzenkandidat Manfred Juraczka kündigte noch am Abend seinen Rücktritt an. Der Bundeschef der Neos, Matthias Strolz, meinte zum Erfolg der zuletzt ins Abseits geratenen Liberalen. "Es ist ein wichtiger Schritt für die Neos."
