EU-Gipfel Wie viel Geld ist uns Europa wert?

London (rpo). Einen Tag vor den entscheidenden Verhandlungen im Streit um die EU-Finanzen stehen die Segel keineswegs auf Konsens. Während der britische Außenminister Jack Straw überzeugt ist, der Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft sei "gut für Britannien und gut für Europa", sorgt sich EU-Kommissionspräsident Barroso um eine gemeinsame Linie.

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Foto: ddp

Straw betonte, der Vorschlag sei "eine gute Grundlage für eine Einigung." Ein Scheitern des Gipfels sei allerdings besser als ein "schlechter Kompromiss". Der neue britische Vorschlag sieht Gesamtausgaben von 2007 bis 2013 von 849,3 Milliarden Euro vor. Am umstrittenen Britenrabatt soll festgehalten werden. London ist aber bereit, insgesamt acht Milliarden Euro mehr nach Brüssel zu überweisen. Die zehn neuen EU-Staaten müssen auch weiterhin Abstriche bei ihren Strukturhilfen hinnehmen.

Die Struktur des Haushalts soll nach den britischen Vorschlägen 2008/2009 generell auf den Prüfstand. Änderungen etwa bei den Agrarausgaben würde es voraussichtlich aber erst nach 2013 geben. Den in Details abgeänderten Vorschlag hatte die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten bereits vergangene Woche abgelehnt. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte in Paris, auch der neue Vorschlag sei keine Grundlage für eine Einigung.

Auch der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz bekräftigte sein Nein. "Gegen den Vorschlag, so wie er jetzt ist, werden wir unser Veto einlegen", sagte Marcinkiewicz in Warschau. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, der Vorschlag sei insgesamt nicht tragfähig. Die Bundesregierung könne zwar damit leben, andere wichtige EU-Partner aber nicht.

Deutschland würde allein davon profitieren, dass der Gesamthaushalt weit unter dem Luxemburger Vorschlag vom Juni liegen würde. Zudem soll die Bundesregierung einen Nachlass beim Satz der Mehrwertsteuer erhalten, den die Mitgliedstaaten nach Brüssel überweisen.

Deutschland profitiert von geringeren Ausgaben

Barroso sagte, er sei enttäuscht und mache sich "Sorgen hinsichtlich der Möglichkeit, zu einem Konsens zu kommen". Für einen Durchbruch notwendig sei vor allem, dass sich die britische Regierung weiter bewege. Verhaltene Reaktionen kamen dagegen aus Madrid. Der spanische Regierungssprecher Fernando Moraleda sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung", mahnte aber Änderungen an.

Im Vergleich zur vergangenen Woche will London 2,5 Milliarden Euro mehr ausgeben, aber immer noch 22 Milliarden Euro weniger als in der Luxemburger Vorlage, auf die sich der Gipfel im Juni nicht hatte einigen können. Die neuen EU-Staaten sollen etwa zwölf Milliarden Euro weniger Strukturhilfe bekommen als im Luxemburger Vorschlag vorgesehen. Das sind nach britischen Berechnungen immer noch 151,55 Milliarden Euro. Als Ausgleich sollen sie die EU-Mittel leichter abrufen können.

Spanien, das von den Strukturfonds bislang am meisten profitierte, soll 450 Millionen Euro mehr bekommen als bislang vorgesehen. Auch den anderen Nettozahlern Österreich, Schweden und den Niederlanden kommt der Vorschlag entgegen. So sollen die Mittel für die ländliche Entwicklung, von denen Österreich am meisten profitiert, aufgestockt werden. Die Niederlande würden nach britischer Darstellung einen Nachlass ihrer Beiträge um insgesamt 850 Millionen Euro bekommen.

(afp)
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