Wie der Handelsstreit mit den USA das G7-Treffen der Finanzminister überschattet

Zusammenkunft der Finanzminister : Wie der Handelsstreit mit den USA das G7-Treffen überschattet

Offen wie selten geraten die USA mit den anderen Partnern der G7-Gruppe wegen der Strafzölle beim Treffen der Finanzminister aneinander. Doch Donald Trump gibt sich unbeeindruckt: Einen Handelskrieg werden die USA nicht verlieren.

Steven Mnuchin muss beim Familienfoto in der letzten Reihe stehen, fast ganz außen. Als ob er nicht richtig dazugehört. Das passt zu diesem außergewöhnlichen G7-Treffen - wohl noch nie ist ein US-Finanzminister dort so hart angegangen worden.

Der Mann mit der markanten schwarzen Brille muss im kanadischen Wintersportort Whistler ausbaden, was US-Präsident Donald Trump angerichtet hat. Aus der Gruppe der G7, der sieben führenden westlichen Industrienationen (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland), wird eine „G6 gegen einen“.

Whistler ist die Ouvertüre für den Showdown am kommenden Freitag, wenn sich bei Quebec die G7-Staats- und Regierungschefs treffen. Die Idylle mit Murmeltieren, kristallklaren Flüssen, tanzenden Ureinwohnern und in die Kameras lächelnden Ministern bricht sich an der miesen Stimmung hinter den Türen.

Zwar liegt nur noch auf den Bergen um Whistler Schnee, aber die Atmosphäre im Tagungshotel Fairmont ist mitunter eisig, als „völlig inakzeptabel“ wird der Strafzoll-Rundumschlag gegen befreundete Staaten gegenüber Mnuchin bewertet. Von einer Zäsur ist die Rede.

Welche Werte teilt man noch im transatlantischen Bündnis, wenn US-Präsident Trump gerade die Axt daran anlegt? In Whistler lassen Teilnehmer durchblicken, dass Mnuchin scheinbar nicht glücklich wirke über die Strafzölle für Stahl (25 Prozent Aufschlag) und Aluminium (10 Prozent) aus der EU, Mexiko und Kanada. Es ist der zweite Tiefschlag binnen kurzer Zeit, nach der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran, inklusive Sanktionsdrohungen gegen europäische Unternehmen, die dort weiter Geschäfte machen wollen.

„Der Ball ist nun eindeutig im Feld der USA“

Die Europäer und Kanadier schreiten nun Seit an Seit, sie haben den Fehdehandschuh aufgenommen und sagen: Verhandelt wird erst wieder, wenn Trump seine Strafzölle stoppt. Ihm werden Vergeltungszölle und Klagen angekündigt, die Frage lautet: Deal, mit einem weiteren Abbau von Handelsschranken für US-Produkte, oder ein Handelskrieg?

„Der Ball ist nun eindeutig im Feld der USA“, betont Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno le Maire – aber das Zeitfenster schließe sich. „Wir haben noch ein paar Tage, um eine Eskalation zu verhindern.“ Zerbricht hier das westliche Bündnis?

Beim letzten G7-Gipfel war es Trumps Ansinnen, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, jetzt hat er quasi vorab eine ökonomische Kriegserklärung abgegeben. „Wir dachten wir sind Freunde“, formuliert es ein Diplomat. Andere verweisen in Whistler darauf, dass es doch Verträge, Abkommen und eine lange Partnerschaft gebe.

Aber Trump ist Trump, das G7-Finanzministertreffen ist gerade zu Ende, da erreicht die Delegationen am Flughafen seine nächste Kampfansage. Die USA hätten ein Handelsdefizit von fast 800 Milliarden Dollar. „Da kannst Du einen Handelskrieg nicht verlieren“, twittert er in die Welt. „Die USA sind jahrelang von anderen Ländern im Handel abgezockt worden“, so Trump – und dann kommt eine klare Drohung: „Time to get smart!“, „Zeit zu handeln.“

Als hätte ihm Mnuchin direkt den Ärger aus Whistler berichtet. Sein Ansinnen ist es, mit den Zöllen in der Heimat mehr Jobs zu schaffen – zugleich drohen durch Gegenzölle Marktanteile im Ausland verloren zu gehen. Trumps Biografie ist gepflastert mit Menschen, die dachten, sie seien seine Partner - und die er dann fallen ließ.

Scholz spricht von einem tiefen Dissenz

Sarkastisch merkt ein Teilnehmer in Whistler an, dass man sich immerhin einig sei bei mehr Chancengleichheit für Frauen und der Mobilisierung von mehr Kapital für Entwicklungshilfe. Ein Abschlusskommuniqué gibt es nicht. Von einem tiefen Dissens und klarem Rechtsbruch spricht der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Er ist sonst eher ein Kaltblüter, nun reagiert Scholz für seine Verhältnisse fast emotional; er spricht gegenüber Mnuchin von einer Attacke auf Europas Souveränität und fehlendem Respekt. Die Zölle seien mit den weltweiten Regeln, „nicht vereinbar und rechtswidrig“.

Die Frage ist nun, ob Trump die Gegenmaßnahmen vielleicht doch beeindrucken werden: Wenn Soja und Mais von Mexiko und Kanada mit satten Zollaufschlägen belegt werden, bekommen dass die Farmer im mittleren Westen der USA zu spüren, die weniger verkaufen könnten. Und werden zugleich Aluminium und Stahl in den USA teurer, kann das für Verbraucher deutlich spürbar sein - vom Auto bis zur Bierdose.

In den ländlichen US-Regionen sitzen die größten Fans von Trump, wenn sie die Folgen spüren, dann könnte das den Druck auf Trump, der schon an seiner Wiederwahlkampagne 2020 arbeitet, zum Einlenken erhöhen. Die EU will vor allem Waren von Unternehmen mit Zöllen belegen, wo einflussreiche Republikaner ihre Wahlbezirke haben. Zu den Produkten zählen Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder und Jeans. Harley-Davidson sitzt in Wisconsin, der Heimat von Paul Ryan, dem Republikaner-Chef im Abgeordnetenhaus. Gibt die WTO grünes Licht, könnten die EU-Maßnahmen Mitte Juni in Kraft treten.

Klagen bei der WTO

Die EU und Kanada - größter Stahllieferant der USA - verklagen die USA zudem bei der Welthandelsorganisation WTO. Die Klagen fußen darauf, dass die USA als Begründung anführen, dass ohne die Zusatzzölle die nationale Sicherheit gefährdet sei. Warum, das ist ein Rätsel. Aber WTO-Verfahren dauern ewig. Und wie in einem Duell könnte Trump nun als nächstes höhere Zölle auf Autos verfügen. Gerade die Exportnation Deutschland hat er im Visier. Wiederholt hat er über zu viele Mercedes und BMW auf den US-Straßen gewettert.

Einer der wenigen Optimisten ist in Whistler der britische Finanzminister Philip Hammond. Trump habe halt einen speziellen Stil. Hammond setzt darauf, dass beim G7-Gipfel noch eine Wende möglich sein könnte – Trumps Worte deuten auf das Gegenteil hin.

(das/dpa)
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