Iraner wieder auf den Straßen Widerstand gegen Wahlergebnis wächst
Teheran (RPO). Der Unmut über den Ausgang der Wahlen im Iran wächst von Tag zu Tag. Am Donnerstag haben die drei unterlegenen Präsidentschaftskandidaten bei der Kontrollinstanz (Wächterrat) eine Beschwerde gegen 646 Unregelmäßigkeiten eingelegt.
Twitter zeigt Bilder aus dem Iran
Der Expertenrat als höchstes geistliches Gremium lobte die hohe Wahlbeteiligung bei dem Urnengang vom Sonntag, äußerte sich aber nicht zum Ergebnis. Sowohl die Anhänger von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der nach offizieller Darstellung wiedergewählt worden war, als auch die Reformer unternahmen neue Anstrengungen zur Mobilisierung ihrer Anhänger.
Zehntausende Menschen versammelten sich trotz eines Demonstrationsverbots zu einem Protestmarsch im Süden Teherans. Präsidentschaftskandidat Mir-Hossein Mussawi erklärte diesen Tag zum Trauertag für die Toten der Demonstrationen.
Am Montag waren bei den Massenprotesten mindestens sieben Demonstranten getötet worden. Die Vereinigung der kämpfenden Geistlichen beantragte beim Präfekten Teherans für Samstag eine Massenkundgebung mit Mussawi als Redner.
Nach den seit der Gründung der Islamischen Republik 1979 beispiellosen Massenprotesten will das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, das Freitagsgebet in Teheran leiten. Die islamische Bassidsch-Miliz rief ihre Anhänger laut der Nachrichtenagentur Mehr dazu auf, in großer Zahl daran teilzunehmen.
Zugleich forderte die Miliz von den Herausforderern Ahmadinedschads, sie müssten sich öffentlich von "den Aufständischen" distanzieren. Als "Aufständische" bezeichnet die Bassidsch-Miliz die Anhänger Mussawis.
Ausländische Medien ausgegrenzt
Ausländischen Medien ist es seit Dienstag untersagt, die "illegalen" Kundgebungen aus der Nähe zu verfolgen. Das Außenministerium in Teheran warf namentlich nicht genannten westlichen Medien vor, sich zu "Sprachrohren" der "Aufständischen" zu machen.
Der iranische Botschafter in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar bestritt indes Behinderungen der Berichterstattung. "Die Arbeit ausländischer Journalisten wird nicht eingeschränkt", sagte Sheikh Attar im ZDF.
Nach Informationen der Tageszeitung "Etemad Melli" wurden am Mittwoch zwei Oppositionelle festgenommen, der liberale Oppositionsführer Ebrahim Jasdi und der Dissident Mohammed Tawasoli. Mussawi und Ex-Präsident Mohammed Chatami forderten in einem Schreiben an die Justizbehörden, die in den vergangenen Tagen festgenommenen Oppositionellen freizulassen.
Der deutsche Staatsminister im Auswärtigem Amt, Gernot Erler (SPD), äußerte im Sender n-tv "großen Respekt und Bewunderung" für die oppositionellen Demonstranten im Iran. Die Neuauszählung einzelner Wahlbezirke werde den Forderungen der Opposition nicht gerecht, sagte Erler. "Das Ziel ist ganz klar eine Neuwahl."
Aufmerksam wurde in Teheran registriert, dass der aus 86 Geistlichen bestehende Expertenrat die hohe Wahlbeteiligung rühmte, ohne sich zum Ausgang des Urnengangs zu äußern. Das oberste geistliche Gremium beglückwünschte das "revolutionäre Volk" zu seiner "enthusiastischen Teilnahme" und verurteilte ohne nähere Angaben "den Feind", der "die Einheit" des Volkes untergrabe und "mit Hilfe von Agenten Unruhe" stifte.
Der Expertenrat wird vom ehemaligen Präsidenten Haschemi Rafsandschani geleitet. Es ist das einzige Gremium, das theoretisch dem geistlichen Führer Chamenei entgegentreten kann.
