Nahost-Politik Rechtslage im Westjordanland ändert sich - Israels Regierung verliert entscheidende Abstimmung
Tel Aviv · Die Acht-Parteien-Koalition in Israel wackelt. Bereits im April hatte die Regierung von Naftali Bennett ihre hauchdünne Mehrheit verloren. Nun konnte sie ein wichtiges Gesetz für das Westjordanland nicht durchsetzen.
Israels Regierung hat am Montag eine entscheidende Abstimmung im Parlament verloren. Justizminister Gideon Saar hatte zuvor betont, er sehe die Abstimmung als Test für die Überlebensfähigkeit der Acht-Parteien-Koalition an. Bei der Abstimmung ging es um die Anwendung von israelischem Recht auf israelische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten. Diese Regelung besteht seit 1967, muss allerdings alle fünf Jahre verlängert werden. Die aktuelle Regelung läuft Ende Juni aus.
52 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 58 dagegen.
Bereits im April hatte die Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett ihre hauchdünne Mehrheit von 61 von 120 Sitzen verloren, weil eine Abgeordnete aus dem Regierungsbündnis ausgetreten war. Seither droht die Koalition regelmäßig zu scheitern, da sie etwa kaum eigenständig Gesetze in der Knesset verabschieden kann.
Auf fast 500.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland wird durch die Sonderregelungen, die immer wieder erneuert werden müssen, israelisches Recht angewandt. Sie genießen damit die Vorteile der israelischen Staatsbürgerschaft, während rund drei Millionen Palästinenser dort seit Jahrzehnten unter israelischem Militärrecht leben. Nach Ansicht von drei großen Menschenrechtsorganisationen läuft diese Situation auf Apartheid hinaus, was Israel aber zurückweist.
Nach einem Bericht der „Times Of Israel“ würde ein Ende der bestehenden Regelung bedeuten, dass kriminelle Israelis ohne Angst vor Strafverfolgung ins Westjordanland flüchten könnten. Für Siedler würden zudem massive Probleme etwa in Bezug auf Steuern und Krankenversicherung entstehen.
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen die Gebiete dagegen für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
