Der Bundesaußenminister im Nahen Osten: Westerwelles "Mission Impossible"

Der Bundesaußenminister im Nahen Osten : Westerwelles "Mission Impossible"

Berlin/Damaskus (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist in der Nacht von seiner dreitägigen Nahost-Reise zurückgekehrt. Er war am Sonntagnachmittag mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad zusammengetroffen. Der Aufenthalt in Damaskus war die letzte Station der Reise, die Westerwelle auch in den Libanon, nach Ägypten und Jordanien führte.

Vier Flugstunden von Deutschland entfernt, arbeitet Außenminister Guido Westerwelle an nichts Geringerem als "einer Friedensfrage für die ganze Welt". Er selbst nannte die Nahostproblematik so, als er am Wochenende durch die Anrainerländer Israels tourte. Eine Ochsentour: Morgens Kairo, mittags Amman, nachmittags Damaskus, um Mitternacht Berlin.

Gespräche führt er mit einem König, einem Despoten und einem Autokraten. Mit einem Ministerpräsidenten, Generalsekretären und einem ehemaligen Geheimdienstchef. Natürlich auch mit Außenministern. Ihre pompösen bis monströsen Amtssitze sind schwer geschützt. In den Bergen um den Marmorpalast des syrischen Präsidenten Baschar al Assad dokumentieren schwer bewaffnete Soldaten vor und hinter dem spärlichen Buschwerk alle hundert Meter das tiefe Misstrauen hier.

Termine mit Staats- und Regierungschefs

Offiziell verstecken sie sich hinter Floskeln: Dankesbezeugungen, Betonung der vertrauensvollen Beziehungen, Würdigung der "fruchtvollen" (Westerwelle-Anglizismus von "fruitful") Gespräche. Es geht darum, einen dünnen Silberstreif am Horizont zu einer dauerhaften Schönwetterzone auszubauen. Dass er da alleine nichts bewirken kann, weiß Westerwelle und nennt als Ziel "Unterstützung der neuen amerikanischen Friedensinitiative der indirekten Gespräche". Die indirekten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern sollen in zwei Jahren zu einer neuen Perspektive für die Zwei-Staaten-Lösung führen.

Hier wird der Vizekanzler und FDP-Chef allseits respektiert. Er hat in allen vier Staaten Termine mit den Staats- und Regierungschefs bekommen. Das ist nicht selbstverständlich. Er vertritt ein Land und eine Staatenunion, die sich bemühen, beide Seiten zu hören, die die Palästinenser entwicklungspolitisch massiv unterstützen und die in Israel ein offenes Ohr finden. Westerwelle muss in erster Linie Vertrauen bilden.

"Es geht jetzt darum, aus den indirekten Friedensgesprächen direkte zu machen", sagt er seinen Partnern und immer wieder vor der Presse. Dazu bedürfe es verantwortlichen Verhaltens der Konfliktparteien und der Nachbarn. Dazu haben Israelis und Palästinenser bis August oder September Zeit.

Ärger wegen des Nilwassers

Zum Verständnis der Komplexität des Themas muss sich Westerwelle mit der spezifischen Situation aller Nachbarn befassen. Bei Ägypten etwa kommt er da nicht um den Nil herum. Wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Nutzung des Wassers hat Ägypten großen Ärger mit seinen Oberliegern. Ägyptens Schicksal hängt von der Wasserfrage ebenso ab wie von der Palästinenserfrage, und es will, dass Deutschland die Entwicklungspolitik gegenüber den Oberliegern an deren Konzilianz gegenüber Ägypten misst.

In Jordanien, dem "Hüter der heiligen Stätten des Islams und der Christen", lebt ein "signifikanter Anteil" Palästinenser, wie Westerwelle öffentlich formuliert. Die Frage, ob sie die Mehrheit stellen, ist hochbrisant im haschemitischen Königreich.

Der jordanische Außenminister Nasser Judeh vermeidet Adjektive wie optimistisch oder pessimistisch. "Der Jugend hier sind die Chancen, die die Globalisierung bietet, zu lange vorenthalten worden. Dabei wäre ein Frieden eine Win-Win-Situation für jeden."

Trotz dieses dringlichen Appells verkündet er das Mantra der Palästinenser: "Dass die besetzten Gebiete vollumfänglich zurückgegeben werden - inklusive Ostjerusalem." Niemals würde Israel das mitmachen. Westerwelle stellt dem entgegen: "Unbedingter Gewaltverzicht" als Voraussetzung. Kanzlerin Angela Merkel hat neulich einen Ausweg aufzuzeigen versucht: "Jerusalem muss dann die Hauptstadt zweier Staaten sein." Vor dem jordanischen Außenministerium wacht ein Soldat auf einem Geländewagen mit aufgepflanztem Maschinengewehr. Ringsum schützen seine Kameraden das Gebäude.

Warum sollte Assad Israel trauen?

In Syrien, dem heikelsten Punkt seiner Mission, kommt am Sonntag die Frage: Ist die Hisbollah über Syrien aufgerüstet worden, etwa mit Scud-Raketen, die weite Teile des israelischen Staatsgebietes erreichen könnten? "Wenn Sie wüssten, wie lang die Scud-Raketen sind (10 bis 11 Meter, Red.), hätten Sie diese Frage nicht gestellt", antwortet Außenminister Walid Al-Muallim. Dann die Spitze: "Solange es den Kriegszustand gibt, wird Syrien nicht die Polizei für Israel spielen."

Syrien verlangt eine klare Agenda für die Gespräche, ob nun indirekt oder direkt. Es müssten konkrete Ziele her, damit das Misstrauen abgebaut werden könne. Unbeantwortet bleibt vorerst die Frage: Warum sollte Assad Israel trauen?

Noch gibt es Gruppen und Staaten, die sich von Gewalt etwas versprechen. Deren Repräsentanten hat der Außenminister auf dieser Reise nicht getroffen; sie haben sich versteckt oder sitzen weiter östlich. "Der Iran hat immer eine große Rolle gespielt in den Gesprächen", resümiert er.

Er wird dieser Tage natürlich mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman telefonieren, so wie er es auch vor der Reise getan hat. Klar, dass die Gesprächspartner der letzten Tage von Westerwelle erwarten, dass er dabei für ihre Sichtweise wirbt. Zu einem "vorsichtig optimistisch" hat sich der jordanische Außenminister dann doch noch durchgerungen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Guido Westerwelle - FDP-Chef auf Abruf

(apd/felt)