Erste Rede vor Vollversammlung Westerwelle wirbt für Sitz im UN-Sicherheitsrat
New York (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat geworben. "Deutschland ist bereit, globale Verantwortung zu übernehmen, in dem Rahmen, den die Vereinten Nationen setzen", sagte er am Samstag in New York.
Berlin bewerbe sich um einen nichtständigen Sitz in dem mächtigen Gremium, "weil wir hier in ganz besonderer Weise gemeinsam für Frieden und Entwicklung arbeiten wollen". Die Bundesregierung hofft auf einen von zwei Plätzen für 2011 und 2012. Zur Wahl stellen sich auch Portugal und Kanada. Für den 12. Oktober ist die geheime Abstimmung der 192 UN-Mitglieder vorgesehen.
Westerwelle hob Deutschland vor den internationalen Delegierten als "starken Partner" für Frieden, Klimaschutz, Entwicklung, Bildung und Sicherheit hervor. "Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. In der globalisierten Welt bedrohen die Folgen von Klimawandel, Armut und Unterentwicklung die Menschen ebenso wie Gewalt und Unterdrückung", betonte er.
Der Vizekanzler sprach sich zugleich für eine umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats aus. "Auch die Vereinten Nationen selbst müssen mit den Veränderungen in der Welt Schritt halten", sagte er. "Es entspricht nicht der Architektur unserer Welt von heute, wenn Afrika und Lateinamerika nicht dauerhaft im Sicherheitsrat vertreten sind. Auch Asien betrachtet sich zu Recht als unterrepräsentiert." Westerwelle fügte hinzu: "Deutschland bleibt bereit, größere Verantwortung zu übernehmen."
Ein Schwerpunkt seiner Rede bei der Generaldebatte war ferner das deutsche Engagement für die Abrüstung weltweit. Er wies auf die für 2012 geplante internationale Konferenz zur Einrichtung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten hin. Dies sei "eine große Chance für Frieden und Sicherheit in dieser Region".
Er warb dafür, "dass alle Staaten der Region teilnehmen und die Konferenz ein Erfolg wird". Deutschland engagiere sich für einen atomwaffenfreien Nahen Osten. Westerwelle schloss mit den Worten: "Auf Deutschland können Sie sich verlassen."
