Außenminister in Weißrussland Westerwelle trifft Lukaschenko
Minsk (RPO). Für den heiklen Besuch kam der deutsche Außenminister mit Verstärkung. Gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen, Radoslaw Sikorski, traf Guido Westerwelle am Dienstag Weißrussland ein, um dort für freie Präsidentenwahlen zu werben. Ziel sei ein klares europäisches Signal für freie und faire Wahlen, sagte der FDP-Politiker kurz vor der Reise in das zehn Millionen Einwohner zählende Land, das als "letzte Diktatur Europas" gilt.
Wenige Wochen vor der Wahl am 19. Dezember war den Außenministern vor allem ein Treffen mit Oppositionellen ein Anliegen. Zuvor lud aber noch der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko die Gäste aus dem Ausland zum Gespräch in den Präsidentenpalast. Er reagierte ungehalten auf deren Forderung nach freien Wahlen und kritisierte die "Belehrungen".
Als Sikorski sagte, er nehme den Präsidenten mit der Ankündigung, dass es faire Wahlen geben werde, beim Wort, raunte der 56-jährige Herrscher ihm zu: "Wenn Sie unvoreingenommen sind, dann bräuchten sie uns nicht beim Wort zu nehmen, denn für uns sind freie Wahlen so wichtig, wie für niemanden auf dem Planeten."
Lackmustest für EU-Annäherung
Westerwelle betonte, eine Annäherung an die EU könne und werde es nur geben, wenn demokratische und Rechtsstaatlichkeitskriterien erfüllt seien. Die Präsidentenwahl sei daher ein "Lackmustest" für das Engagement der Regierung in Minsk für eine Partnerschaft mit Europa. Der Bundesaußenminister betonte, die EU sei mehr als ein gemeinsamer Markt. Es sei eine Wertegemeinschaft.
Was eine Zusammenarbeit mit der EU bringen könnte, machte der polnische Außenminister Sikorski am Beispiel Moldawiens deutlich. Das Land bekomme im Rahmen der östlichen Partnerschaft zwei Millarden Euro, weil es sich den Werten der europäischen Union annähere, trug er dem weißrussischen Präsidenten süffisant vor.
Bei ihrem knapp achtstündigen Aufenthalt in der Hauptstadt Minsk wollten Westerwelle und Sikorski auch Oppositionelle treffen. Insgesamt haben neben Lukaschenko zehn Kandidaten den eigenen Angaben nach die notwendigen 100.000 Stimmen gesammelt, um zur Wahl antreten zu können. Die Opposition gilt Experten zufolge allerdings als schwach und der Sieg des derzeitigen Präsidenten als sicher.
Langjähriges Kontaktverbot
Lukaschenko bemüht sich um eine vierte Amtszeit. Seit seinem Amtsantritt 1994 hatte er seine Macht mit einer Verfassungsänderung deutlich ausgeweitet. Er unterdrückte die Opposition und schloss unabhängige Zeitungen. Noch heute sind mehr als 95 Prozent der Abgeordneten des weißrussischen Parlaments parteilos. Wegen der Repressionspolitik Lukaschenkos beschloss die Europäische Union 1997 ein Kontaktverbot, dass ab der Ministerebene galt. 2008 wurden erste Sanktionen wieder aufgehoben, nachdem die letzten politischen Gefangenen freigelassen waren.
Wegen der Kontaktsperre ist Westerwelle der erste deutsche Außenminister seit 15 Jahren, der Weißrussland besucht. Vor ihm war zuletzt Amtsvorgänger Klaus Kinkel (FDP) 1995 in das Land gereist.
