Chemiewaffen-Einsatz in Syrien Westerwelle macht Assad verantwortlich
Berlin · Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Syriens Präsident Baschar al-Assad für den Einsatz von Chemiewaffen nahe Damaskus verantwortlich gemacht. Die Indizien sprächen dafür, "dass das Assad-Regime hinter diesem Tabubruch steht", sagte Westerwelle in einem Interview.
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Der Bericht der UN-Inspekteure zu dem Angriff vom 21. August bestätige "unsere Annahme, dass nur das Assad-Regime Material und Fähigkeiten für diesen Giftgasangriff mit so furchtbaren Folgen hatte". Westerwelle forderte, der UN-Sicherheitsrat müsse den Internationalen Strafgerichtshof beauftragen, den Giftgaseinsatz zu untersuchen.
Der Außenminister schloss sich mit der Einschätzung zu dem Angriff am 21. August der Bewertung durch die USA, Frankreich und Großbritannien an. Russland vermutet dagegen Rebellen hinter der Tat. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Dienstag erneut von einer möglichen "Provokation" gesprochen.
Die UN-Inspekteure hatten in ihrem am Montag vorgelegten Bericht festgestellt, dass bei dem Angriff nahe der syrischen Hauptstadt das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Es soll demnach durch Boden-Boden-Raketen verschossen worden sein. Nach US-Angaben starben bei dem Angriff vom 21. August mehr als 1400 Menschen.
Nach der Untersuchung durch die UN-Inspekteure gebe es "abschließende Gewissheit, dass das, was am 21. August bei Damaskus geschehen ist, ein schweres humanitäres Verbrechen" sei, sagte Westerwelle der "SZ". "Damit daraus kein Dammbruch wird, muss die internationale Gemeinschaft jetzt geschlossen handeln und alles daran setzen, dass sich so etwas nicht wiederholt, nicht in Syrien und nirgendwo sonst auf der Welt."
Deshalb solle der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Giftgasangriffe beauftragen.
