Außenminister übt Kritik an Haltung Belgrads Westerwelle knüpft Serbiens EU-Beitritt an Lösung im Kosovo-Streit
Belgrad (RPO). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen EU-Beitritt Serbiens an die Bereitschaft des Landes zur Lösung des Konflikts mit dem Kosovo geknüpft. "Aus unserer Sicht kann man in der Europäischen Union nur Mitglied sein, wenn man auf Kooperation setzt", sagte Westerwelle am Donnerstag in Belgrad nach einem Treffen mit Ministerpräsident Mirko Cvetkovic.
Etappen der Kosovo-Unabhängigkeit
Europa sei bereit zu helfen und zu vermitteln, sagte Westerwelle. "Aber es muss auch den Willen geben zu direkten Gesprächen zwischen Serbien und dem Kosovo", fügte er hinzu. Das schließe vor allem die Bereitschaft ein, "nachbarschaftliche Schwierigkeiten kooperativ zu lösen".
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom Februar 2008 Ende Juli für vereinbar mit den Völkerrecht erklärt. Belgrad betrachtet das Kosovo hingegen noch immer als zu Serbien gehörig und hatte wenige Tage nach der Entscheidung des IGH einen Resolutionsentwurf für neue Verhandlungen mit dem Kosovo in die UN-Vollversammlung eingebracht. Wenn jemand in Europa Konflikte lösen wolle, "sollte der erste Weg nach Brüssel führen und nicht nach New York", sagte Westerwelle dazu.
Im Gespräch mit Studenten in Belgrad bezeichnete der Außenminister die Unabhängigkeit des Kosovo als Tatsache, mit der sich Serbien abfinden müsse. "Die Unabhängigkeit Kosovos ist Realität. Es bringt nichts, die Tatsachen zu verschweigen." Im Deutschlandfunk hatte sich Westerwelle zuvor "nicht erfreut" darüber geäußert, "dass jetzt in New York noch einmal versucht wird, dieses Buch zu öffnen". In Belgrad wollte Westerwelle auch noch mit Präsident Boris Tadic und seinem Kollegen Vuk Jeremic zusammentreffen.
Deutschland ist einer der 22 von 27 EU-Staaten, welche die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben. Bislang taten dies rund 70 Staaten, darunter die USA. Belgrad wird in seiner ablehnenden Haltung unter anderem von seinem Verbündeten Russland unterstützt.
Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz sieht für Serbien und das Kosovo EU-Beitrittsperspektiven. Die EU habe für den Balkan bereits vor mehr als zehn Jahren eine Zusage für Beitrittsgespräche gegeben, sagte Polenz dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Wenn beide Länder Mitglieder der EU sind, dann werden sich eine ganze Reihe von Fragen, die durch die nationale Brille derzeit noch viel größer erscheinen, nicht mehr in der gleichen Dimension stellen."
