Afghanistan Westerwelle: Gegen Korruption vorgehen
Berlin (RPO). Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge vor dem Nato-Gipfel in Lissabon den Druck auf Afghanistan erhöhen, entschiedener gegen Korruption vorzugehen. Afghanistan stehe vor "einem wichtigen Einschnitt", sagte Außenminister Guido Westerwelle.
Afghanistan: Mit Mut in die Wahlkabine
In Lissabon wolle die internationale Gemeinschaft "den Startschuss für die Übergabe der Verantwortung" an die afghanische Regierung geben, so Westerwelle gegenüber der "Berliner Zeitung". Es sei deswegen von zentraler Bedeutung, dass die Afghanen "mit aller Entschlossenheit" gegen die Korruption vorgingen und die innerafghanische Versöhnung vorantrieben.
Wie die Zeitung unter Berufung auf Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes weiter berichtet, soll dem afghanischen Außenminister Salmai Rassul bei seinem Besuch am Freitag klar gemacht werden, dass die Bundesregierung "das volle Engagement und entsprechende Anstrengungen seitens der afghanischen Regierung" erwarte. Nach den Konferenzen von London im Januar und Kabul im Juli habe es zwar Fortschritte gegeben, aber es müsse noch viel mehr erreicht werden.
Die Bundesregierung hatte erst Mitte der Woche zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit denen ein Programm der Regierung des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai mitfinanziert werden soll, um früheren Taliban-Mitläufern Perspektiven zu schaffen. Auf dem NATO-Gipfel am 19. und 20. November in Lissabon soll der Rahmen für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte festgelegt werden. Dieser soll im nächsten Jahr beginnen und bis 2014 abgeschlossen sein.
Rassul appellierte unterdessen an die US-Regierung, in Afghanistan zivile Opfer zu vermeiden. "Wenn die Strategie der Terrorismusbekämpfung heißt, dass das afghanische Volk vor denen, die töten, geschützt wird, dann ist das eine gute Sache", sagte der afghanische Außenminister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Aber wenn die Strategie nicht auf den Schutz der Menschen zielt, ist sie kontraproduktiv", fügte Rassul hinzu.
Die Bargeldzahlungen aus dem Iran an die afghanische Regierung verteidigte Rassul als "transparent". "Da läuft nichts unter dem Tisch", sagte der Minister. Der Iran sei ein wichtiger Nachbar Afghanistans. "Seit dem Sturz der Taliban haben wir gute Beziehungen mit Teheran, und wir wollen das fortsetzen", sagte Rassul der Zeitung. Die Frage der Bargeldtransfers finde überproportionale Beachtung. Sie sei nicht grundlegend für die afghanisch-iranischen Beziehungen.
