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Außenminister zu Gast in Israel: Westerwelle fordert Exporterlaubnis aus Gaza

Außenminister zu Gast in Israel : Westerwelle fordert Exporterlaubnis aus Gaza

Jerusalem (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht einen wirtschaftlich starken Gazastreifen als Voraussetzung für Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. In Jerusalem forderte Westerwelle am Sonntag im Rahmen seiner zweitägigen Nahost-Reise die Zulassung von Exporten aus dem Palästinensergebiet.

"Wir wollen die moderaten palästinensischen Kräfte stärken und dafür brauchen wir eine bessere wirtschaftliche Entwicklung", sagte Westerwelle nach seinem Treffen mit Lieberman. Er habe daher "dafür geworben, Exporte aus dem Gazastreifen auch zu ermöglichen" und seinem Amtskollegen dafür konkrete Vorschläge unterbreitet.

Sein israelischer Kollege Avigdor Lieberman reagierte jedoch mit Skepsis auf den Vorstoß Westerwelles. Er zweifelte daran, dass es eine "internationale Nachfrage nach Gütern aus dem Gazastreifen" gebe. "Ich bin nicht sicher, ob Platz auf dem Markt ist", sagte er in Jerusalem. Ein Exportprogramm für Blumen und Erdbeeren aus dem Gazastreifen in die Niederlande nannte er jedoch "erfolgreich".

Zum stagnierenden Nahost-Friedensprozess sagte Westerwelle, die Region könne sich keinen "Stillstand" leisten. Er rief Israel erneut dazu auf, den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland zu stoppen. Der Siedlungsstreit ist eines der Haupthindernisse für direkte Friedensgespräche.

Westerwelle hatte zuvor im Interview mit der israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" gesagt, die "besonderen Beziehungen zu Israel ermöglichen es uns (...), als Freund und Partner Meinungsverschiedenheiten im Nahost-Friedensprozess offen anzusprechen". Dazu gehöre ein Entgegenkommen Israels im Siedlungskonflikt, aber auch eine Verbesserung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen.

Westerwelle traf in Israel auch mit Präsident Schimon Peres und mit der Familie des von der radikalislamischen Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit zusammen, dessen Freilassung er forderte. Am Montag wollte er in den Gazastreifen reisen.

Unterdessen wurde ein Streit über die geplante Grundsteinlegung Westerwelles zur Wiederherstellung eines Klärwerks bei der Stadt Gaza offenbar beigelegt. Bezüglich noch existierender "praktischer Bedenken" gegen den Bau könne es innerhalb der kommenden "zwei bis drei Wochen" Fortschritte geben, sagte Lieberman.

Westerwelle sprach von einem "Durchbruch". Die "Leipziger Volkszeitung" hatte zuvor berichtet, Israel habe seinen Einspruch gegen das 20-Millionen-Euro-Projekt unter anderem damit begründet, dass es sicherheitstechnische Probleme gebe. Die für den Klärbetrieb notwendigen Trockenbeete für den Klärschlamm befinden sich demnach in der 1000-Meter-Sperrzone der Grenzanlage zwischen Israel und dem Gazastreifen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Westerwelle in Yad Vaschem

(AFP/das)