Israel baut weiter in Ost-Jerusalem Westen kritisiert die neuen Siedlungspläne

Jerusalem (RPO). Mit deutlicher Kritik hat die internationale Gemeinschaft auf den Beschluss Israels zum Bau hunderter Wohnungen in Ost-Jerusalem reagiert. Diese Entscheidung sei "kontraproduktiv" für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern, sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Dienstag.

 Stein des Anstoßes: Die neuen Siedlungen im Osten Jerusalems.

Stein des Anstoßes: Die neuen Siedlungen im Osten Jerusalems.

Foto: AFP, AFP

Israel will in einer jüdischen Siedlung im arabischen Ost-Teil Jerusalems 1100 neue Wohnungen bauen. Das israelische Innenministerium gab ungeachtet der internationalen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche grünes Licht für den Bau der Wohnungen in der Siedlung Gilo.

Der Bau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten ist eines der größten Hindernisse für Friedensverhandlungen. Während die Palästinenser einen Baustopp im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordern, will Israel ohne Vorbedingungen in neue Gespräche gehen.

Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat warf Israel vor, mit "seinen Siedlungs- und Besatzungsaktivitäten" die Grundlage für die Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören. Mit der Genehmigung der Wohnungen sage Israel "1100 Mal Nein" zum Fahrplan des Nahost-Quartetts. Das Quartett aus EU, USA, UNO und Russland hatte am Freitag einen Fahrplan für neue Verhandlungen vorgeschlagen, nachdem die Palästinenser bei der UNO die Vollmitgliedschaft beantragt hatten.

Die USA zeigten sich nach eigenen Angaben "tief enttäuscht" von der Ankündigung der israelischen Regierung. US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland versicherte aber zugleich, Washington lasse nicht nach in seinen Bemühungen um die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sehe die jüngste Genehmigung neuer Siedlungsbauten mit Sorge. "Die kritische Haltung der Bundesregierung zum Siedlungsbau ist bekannt und unverändert."

Auch UN-Vizegeneralsekretär Lynn Pascoe äußerte sich vor dem UN-Sicherheitsrat "besorgt" über den Ausbau der Siedlung. "Wir haben wiederholt gesagt, dass der Siedlungsbau illegal ist und den Verpflichtungen Israels gegenüber dem Fahrplan widerspricht", sagte Pascoe.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte vor dem EU-Parlament, sie "bedauere" die Entscheidung, da der Siedlungsbau die Zwei-Staaten-Lösung gefährde. Der britische Außenminister William Hague erinnerte daran, dass der Ausbau der jüdischen Siedlungen nach internationalem Recht illegal sei.

(AFP/csi)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort