Westafrikareise: Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Niger

Angela Merkel in Afrika : Keine Zeit zum Aufhören

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht amtsmüde. In Afrika wirft sie sich für die ärmsten Staaten in die Bresche. Die „Wann-Frage“ reist aber mit.

Für die Terrorgruppe Boko Haram ist das Medikament Tramadol eine ganz besondere Waffe. Sie flößt ihren jungen Kämpfern das Betäubungsmittel in hoher Dosis ein und macht sie so gefügig. Keine Angst mehr, keine Schmerzen, kein Gefühl.

Die zivile EU-Mission EUCAP Sahel Niger baut in der Hauptstadt Niamey eine neue Polizeieinheit zur Sicherung der Grenze zu Nigeria auf, um im Kampf gegen Terrorismus auch die organisierte Kriminalität, illegale Migration und Drogenhandel einzudämmen.120 Experten, darunter acht aus Deutschland, bilden Polizeikräfte aus und unterstützen die Behörden.

Einer deren Vizedirektoren Nouhou Sahirou zeigt Angela Merkel am Freitag bei ihrem Besuch der Mission, wie sie vor wenigen Wochen ihren bisher größten Erfolg errungen haben: In einem Feuerlöscher waren 15.000 Tabletten Tramadol versteckt. Stoff für viele Krieger.

Das arme Niger hat es der Kanzlerin besonders angetan. Während in Deutschland eine politische Debatte über die sozialistischen Vorstellungen eines Juso-Chefs tobt, fährt Merkels Delegation durch die Hauptstadt und hält erfolglos Ausschau nach Gebäuden, Straßen oder Geschäften, die auch auf eine Hauptstadt hindeuten. Am Niger leben Menschen in Hütten und waschen sich in dem dreckigen Fluss. Der Gegensatz zu Deutschland könnte nicht krasser sein.

Merkel spricht von „Hochachtung“ für das Land und seinen Präsidenten Mahamadou Issoufou, weil es trotz widriger Lebensverhältnisse Solidarität mit anderen zeige. Etwa als es Flüchtlinge aufnahm, die in Libyen gestrandet waren. Deutschland nimmt Niger, das ein Transitland und kein Herkunftsland von Flüchtlingen ist, nun zum zweiten Mal 300 Menschen ab. Und Issoufou betont, die Zahl der Transit-Flüchtlinge sei von 150.000 auf ein Zehntel gesunken.

Merkel, die immer etwas damit anfangen kann, wenn ihr Gegenüber klar und präzise formuliert, lobt: „Das Gute an der Kooperation mit Niger ist, dass die nigrische Regierung sehr klare eigene Vorstellungen entwickelt.“ Und die Deutschen in Niger schwärmen von dem Ehrgeiz und der Motivation der Menschen hier.

Das westafrikanische Land hat derzeit rund 21,5 Millionen Einwohner und das höchste Bevölkerungswachstum der Welt. Dürren, Hunger und Unterdrückung der Frauen prägen die Lebensbedingungen.

Merkel hat zum Bau eines Frauenhauses in Niamey ihr Preisgeld von 150.000 Euro für eine finnische Auszeichnung für ihren internationalen Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit gespendet. Sie ruft die Frauen auf: „Erheben Sie Ihre Stimme.“

Die Bundeskanzlerin, die spätestens 2021 ihre politische Karriere beenden will, hat aber neben der Sorge vor einer Eskalation des Terrors in Afrika noch ein anderes schweres Gepäck dabei. Sie könnte auch ans Ende der Welt fahren – von nun an reist ein Thema immer mit: Wann hört sie auf?

Es wird genau beobachtet, inwieweit sie noch in die Zukunft als Kanzlerin denkt, ob sie Fragen nach Entscheidungen offen lässt oder dafür den Zeitrahmen der Wahlperiode bis 2021 setzt.

Das Ganze wurde durch die Ankündigung der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Wochenbeginn befeuert, den Vorstand Anfang Juni zu einer Klausur zusammenzutrommeln. Dann soll über die Konsequenzen aus der Europawahl vom 26. Mai gesprochen werden.

Und weil sich alle noch daran erinnern, dass Merkel zwischen Hessen-Wahl und CDU-Vorstandsklausur im vorigen Herbst auf den Parteivorsitz verzichtete, halten nun vor allem ihre Kritiker eine Wiederholung für möglich – nur mit dem Verzicht auf das Kanzleramt.

Allerdings ist Merkel gar nicht amtsmüde, wie während ihrer dreitägigen Afrikareise wieder zu beobachten war. Auch ihr Terminkalender wird weiter gepflegt. Ein Rückzug Anfang Juni wäre zeitlich auch alles andere als eine Garantie dafür, dass bis zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September eine neue Regierung stünde, deren Parteien dann von neuem Schwung profitierten. Es wäre vielmehr ein großes Wagnis. Und bekanntermaßen ist Merkel keine Zockerin. Sie hat keine Neigung, etwas zu verspielen, erst recht nicht ihren Ruf.

Auf die Frage eines Journalisten am Dienstag, ob damit zu rechnen sei, dass Sie sich wie im Herbst schon entschieden habe und darüber die Öffentlichkeit Anfang Juni informieren wolle, sagte Merkel kurz: „Ihre Frage kann ich mit einem klaren Nein beantworten.“ Spitzfindige Menschen könnten nun argumentieren, dass sie eben nicht die Öffentlichkeit informieren wolle. Aber es bleiben die Analyse, dass Merkel ihr Amt nicht einfach hinschmeißen wird, und die Beobachtung, dass sie noch etwas bewegen will in ihrer Restlaufzeit als Kanzlerin.

Auch über das Ende der Amtszeit von Issoufou wird übrigens spekuliert. Er hat wie Merkel angekündigt nur bis 2021 im Amt zu bleiben. Aber man glaubt ihm nicht. Merkel kommt ihm zu Hilfe.

Seitdem sie ihn erstmals getroffen habe, wisse sie von seiner Absicht, das Amt entsprechend der Verfassung 2021 abzugeben. Und es sei ja auch schon eine lebendige Debatte über die Nachfolge im Gange. Wobei: „Sicher sind nicht alle mit den Vorschlägen einer Partei einverstanden, aber das ist bei uns ja auch so.“

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