USA droht der öffentliche Stillstand Weiter keine Einigung im Streit um Haushalt
Washington (RPO). Den US-Behörden droht eine vorübergehende Schließung. Im Streit um den Bundeshaushalt zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Ein erneutes Spitzentreffen im Weißen Haus habe zwar eine Annäherung gebracht, aber noch keinen Durchbruch, hieß es am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung.
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Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, und der demokratische Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid erklärten: "Wir werden die ganze Nacht weiter arbeiten, um zu veersuchen, die noch bestehenden Differenzen auszuräumen." Sollten beide Seiten bis Freitag um Mitternacht kein neues Budgetgesetz verabschieden, müssen viele Behörden vorübergehend schließen.
Auch US-Präsident Barack Obama sprach nach dem zweiten Spitzentreffen binnen zwei Tagen von "weiteren Fortschritten". Er hoffe, er könne Freitagfrüh verkünden, dass der Streit beigelegt und ein finanzieller Stillstand der Regierung doch noch verhindert werden könne, sagte Obama. "Noch gibt es keine Sicherheit", aber er erwarte eine Antwort der Republikaner am frühen Freitag, sagte der Präsident weiter. Nach seinen Angaben werden Mitarbeiter beider Seiten die Nacht durch weiter an einer Übereinkunft arbeiten.
Beide Seiten streiten sich über Einsparungen im US-Etat für 2011. Angesichts des erwarteten Haushaltsdefizits von rund 1,6 Billionen Dollar in diesem Jahr wollen die Republikaner die Staatsausgaben deutlich herunterfahren. Sie hatten Obamas Budgetpläne für das Ende September ablaufende Haushaltsjahr 2011 zurückgewiesen. Bislang wurde die Finanzierung des Staates mit sechs befristeten Nothaushalten gesichert. In der Nacht zum Samstag läuft das derzeitige Übergangsbudget aus, ein weiteres lehnt Obama bislang ab.
