Mord an Jamal Khashoggi Weißes Haus will saudischem Kronprinz Immunität gewähren

Washington · Die US-Regierung will den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Fall um den brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi vor Strafverfolgung schützen. Mit der Erklärung vollziehen die USA eine Kehrtwende.

 Der Journalist Jamal Khashoggi, der 2018 in der saudischen Botschaft in Istanbul umgebracht wurde.

Der Journalist Jamal Khashoggi, der 2018 in der saudischen Botschaft in Istanbul umgebracht wurde.

Foto: dpa/Hasan Jamali

Die US-Regierung will den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in einer überraschenden Kehrtwende im Fall um den brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi vor Strafverfolgung schützen. Wegen seines offiziellen Status und seines hohen Amtes sollte Mohammed Immunität in Klageverfahren genießen, die Khashoggis Verlobte und von dem Kolumnisten gegründete Menschenrechtsgruppen angestrengt haben, erklärte die Regierung von Präsident Joe Biden am Donnerstag (Ortszeit). Das US-Gesuch ist nicht verbindlich, letztlich muss ein Richter oder eine Richterin entscheiden, ob dem saudischen De-facto-Herrscher Schutz vor Strafverfolgung gewährt wird.

Mit der Erklärung vollzieht die Regierung eine erstaunliche Wende, zumal Biden als Präsidentschaftskandidat noch angekündigt hatte, dass er das Königreich wegen der Ermordung von Khashoggi wie einen „Pariastaat“ behandeln werde. Neben der brutalen Tötung des saudischen Kolumnisten, für die US-Geheimdienste Kronprinz Mohammed direkt verantwortlich machten, gibt es im Hinblick auf Menschenrechte auch andere Vorwürfe gegen die Führung in Riad. Bei Menschenrechtlern und einigen US-Kongressabgeordneten dürfte die jüngste Entscheidung der Regierung für Unmut sorgen.

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi war 2018 in der saudischen Botschaft in Istanbul umgebracht worden. Er war ein Kritiker des saudischen Kronprinzen.

(kj/dpa)
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