Weißes Haus gewährt CNN-Journalist Jim Acosta wieder Zugang

Unter Auflagen : Weißes Haus gewährt CNN-Journalist wieder Zugang

Der medienwirksame Streit um Jim Acostas Zugang zum Weißen Haus ist vorerst beendet. Die Trump-Regierung stellt dessen Akkreditierung wieder her - und erlässt zugleich Verhaltensregeln für künftige Pressekonferenzen.

Die US-Regierung will CNN-Reporter Jim Acosta nicht länger den Zugang zum Weißen Haus verwehren. Doch drohe ihm erneut ein Entzug der Akkreditierung, falls er bestimmte Verhaltensregeln für Journalisten missachte, warnte das Weiße Haus am Montag. Demnach dürfen Reporter künftig nur jeweils eine Frage stellen, wenn sie bei Pressekonferenzen aufgerufen würden. Nachhaken sei nur nach Ermessen des Präsidenten gestattet. Daran regte sich prompt Kritik von den Korrespondenten im Weißen Haus.

Das Weiße Haus hatte Acosta ausgesperrt, nachdem er während einer Pressekonferenz am 7. November heftig mit Präsident Donald Trump aneinandergeraten war. Den Entzug der Akkreditierung begründete die Regierung zunächst mit der Behauptung, der Journalist habe „Hand an die Praktikantin gelegt“, die ihm das Mikrofon aus der Hand nehmen wollte. Doch fiel das Argument in sich zusammen, als Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders ein offensichtlich manipuliertes Video vom Vorfall veröffentlichte, das Acosta viel aggressiver wirken ließ als er es war. Tatsächlich zeigen Aufnahmen, dass er gestikulierte, die Frau dabei berührte, um Entschuldigung bat und die nächste Frage stellte.

Zuletzt führte das Weiße Haus ins Feld, dass der Reporter sich gegenüber dem Präsidenten respektlos verhalten habe. Acosta und CNN gelten als häufige Zielscheibe Trumps, der Berichterstattung über seine Regierung als „Fake News“ bezeichnet - und die Medien als „Feinde des Volkes“.

CNN wies die Vorwürfe zurück und beantragte eine einstweilige Verfügung mit dem Argument, dass die Trump-Regierung mit der Aktion gegen das verfassungsgemäße Recht auf Pressefreiheit verstoße. Zudem habe es kein ordentliches Verfahren gegeben. Bundesrichter Timothy Keller gab CNN Recht und entschied, die Akkreditierung wieder in Kraft zu setzen. Acosta sei „irreparabler Schaden“ entstanden, erklärte er. Das Argument der Regierung, CNN könne doch einfach einen anderen Reporter schicken, wies der Richter zurück.

Das Weiße Haus schlug zurück und kündigte zunächst an, die Akkreditierung wieder aufzuheben, sobald die einstweilige Verfügung in zwei Wochen ausgelaufen sei. Doch als CNN um eine Anhörung bat, folgte die Kehrtwende - garniert mit Verhaltensrichtlinien für künftige Pressekonferenzen.

Jeder Reporter müsse das „Parkett räumen“, also das Mikrofon abgeben, wenn der Präsident keine Nachfragen erlaube. Wer sich nicht daran halte, riskiere den Entzug der Zugangsberechtigung, schrieben Sanders und Kommunikationsdirektor Bill Shine in einem Brief an Acosta. Das Weiße Haus sei der Meinung, dass der Austausch mit der Presse auf „eine Art Geben und Nehmen“ beruhen sollte.

Der Verband der Korrespondenten im Weißen Haus (WHCA) hielt dem Weißen Haus zugute, im Fall Acosta das Richtige getan zu haben. Ein Mitspracherecht bei den neuen Regeln hätten die Journalisten indes nicht bekommen. „Solange es Pressekonferenz im Weißen Haus gibt, haben Reporter Nachfragen gestellt“, kritisierte WHCA-Präsident Olivier Knox. „Wir erwarten voll und ganz, dass diese Tradition anhält.“

CNN zeigte sich zufrieden mit der Rückgabe der Akkreditierung an Acosta. Ein weiterer Gerichtsprozess sei daher nicht nötig, teilte der Sender mit. „Wir freuen uns, weiter über das Weiße Haus zu berichten.“

Etliche Nachrichtenhäuser hatten sich solidarisch mit Acosta gezeigt. Allerdings ist er in der Medienwelt nicht ganz unumstritten. Etliche Kritiker monieren etwa, dass der Reporter bisweilen eher darauf erpicht sei, einen Standpunkt zu vertreten als eine Frage zu stellen. Bei der besagten Pressekonferenz stritt er sich mit Trump kurz über dessen Behauptung, wonach Migrantengruppen aus Mittelamerika mit Ziel USA eine „Invasion“ darstellten.

Auch in seiner Reaktion wandte sich Acosta direkt an Trump. „Wir sind nicht der Feind des Volkes“, twitterte er. „Ich bin nicht Ihr Feind. Sie sind nicht mein Feind. Es ist falsch, Ihre Mitbürger Feinde zu nennen. Wir sind alle im gleichen Team. Wir sind alle Amerikaner.“ Zudem dankte Acosta seinen Unterstützern, und ergänzte: „Wie ich schon letzten Freitag sagte - lasst uns wieder an die Arbeit gehen.“

(mro/dpa)
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