Wegen Betrugs angeklagt Trump begnadigt einstigen Chefstrategen Steve Bannon

Washington · Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat kurz vor der Amtsübergabe den wegen Betrugs angeklagten Steve Bannon und 70 weitere Personen begnadigt. Bannon wird verdächtigt, Gelder aus einer Online-Spendenaktion abgezweigt zu haben.

 Stephen Bannon, damaliger Chefstratege von US-Präsident Trump, im Weißen Haus. (Archivfoto)

Stephen Bannon, damaliger Chefstratege von US-Präsident Trump, im Weißen Haus. (Archivfoto)

Foto: dpa/Andrew Harnik

US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Stunden seiner Amtszeit seinen ehemaligen Chefstrategen Steve Bannon und mehr als 70 weitere Personen begnadigt. Das teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) mit. Darüber hinaus seien die Strafen von 70 weiteren Menschen umgewandelt worden.

Die Liste reicht von einem ehemaligen Kongressabgeordneten bis zum US-Rapper Lil Wayne („Lollipop“), der wegen unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt worden war. Nicht enthalten waren Trump selbst, Mitglieder seiner Familie und sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani. Medienberichten zufolge hatten Berater dem abgewählten Präsidenten davon abgeraten, seinen engsten Kreis auf die Liste zu setzen.

Bannon ist Mitgründer der Internetplattform „Breitbart“ und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er war im Sommer festgenommen worden wegen Vorwürfen, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer zu Mexiko abgezweigt zu haben. Bannon plädierte auf nicht schuldig und wurde gegen Kaution freigelassen. Er stellt sich als Opfer politischer Verfolgung dar. Das Gerichtsverfahren in dem Fall sollte im Mai 2021 beginnen.

Bannon war 2016 zu Trumps Team gestoßen und übernahm die Leitung des Wahlkampfs. Dem 67-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. Nach dem Wahlsieg wurde Bannon Trumps Chefstratege, musste aber 2017 seinen Hut nehmen. Kritiker werfen Trump vor, vom Begnadigungsbefugnis insbesondere für ihm nahe stehende Personen Gebrauch gemacht zu haben. Kurz vor Weihnachten hatte er bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort.

(chal/dpa)
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