Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung Biden ordnet Freigabe von Trumps Besucherprotokollen an

Washington · Die Dokumente können nun vom Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 geprüft werden. Der Ex-Präsident wollte das mit aller Macht verhindern.

 Präsident Joe Biden spricht bei einer Pressekonferenz. (Archivfoto)

Präsident Joe Biden spricht bei einer Pressekonferenz. (Archivfoto)

Foto: AP/Alex Brandon

Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol im Januar 2021 kann auf die Besucherprotokolle aus dem Weißen Haus zurückgreifen. US-Präsident Joe Biden ordnete an, dass die Protokolle dem Ausschuss übergeben werden können. In einem Schreiben an das Nationalarchiv erklärte die Beraterin des Weißen Hauses, Dana Remus, Biden habe das Argument seines Vorgängers Donald Trump in Betracht gezogen, die Aufzeichnungen müssten privat bleiben, weil er zum Zeitpunkt des Sturms auf das Kapitol Präsident gewesen sei. Dies sei aber nicht im besten Interesse der USA, habe Biden entschieden.

Der Ausschuss forderte eine Reihe von Unterlagen aus den Nationalarchiven an, darunter auch Aufzeichnungen des Präsidenten, für deren Geheimhaltung sich Trump eingesetzt hatte. Bei den Aufzeichnungen, die dem Kongress zur Verfügung gestellt werden, handelt es sich um Besucherprotokolle, die Informationen über die Termine der Personen enthalten, die am Tag des Aufstands das Weiße Haus betreten durften. Remus wies darauf hin, dass die Biden-Regierung wie auch die Regierung von Präsident Barack Obama solche Besucherprotokolle jeden Monat freiwillig offengelegt hätten. Die Mehrzahl der Einträge, auf die Trump sich berufe, würden auch im Rahmen der derzeitigen Politik veröffentlicht werden.

Ein Sprecher Trumps wurde um ein Stellungnahme gebeten, äußerte sich jedoch nicht. In den Anrufprotokollen des Weißen Hauses, die dem Untersuchungsausschuss bisher vorliegen, sind weder die Anrufe aufgeführt, die Trump tätigte, als er die Gewalttaten am 6. Januar im Fernsehen verfolgte, noch die Anrufe, die direkt an den Präsidenten gerichtet waren.

Das amerikanische Gesetz schreibt vor, dass Aufzeichnungen eines amtierenden Präsidenten und seiner Mitarbeiter in den Nationalarchiven aufbewahrt werden. Ein scheidender Präsident ist dafür verantwortlich, der Behörde diese Dokumente zu übergeben, wenn er aus dem Weißen Haus auszieht. Trump versuchte, dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses Dokumente aus dem Weißen Hauses vorzuenthalten, scheiterte damit aber am Obersten Gerichtshof.

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Der Ausschuss konzentriert sich auf Trumps Handlungen vom 6. Januar. Damals wartete er mehrere Stunden, bevor er seine Anhänger aufforderte, die Gewalt zu beenden und das Kapitol zu verlassen. Die Ermittler interessieren sich auch für die Organisation und Finanzierung einer Kundgebung in Washington am Morgen der Ausschreitungen, bei der Trump seine Anhänger aufforderte, „wie die Hölle zu kämpfen“. Zu den unbeantworteten Fragen gehört, wie eng sich die Organisatoren der Kundgebung mit Mitarbeitern des Weißen Hauses abstimmten.

Die Ermittler wollen auch die Kommunikation zwischen den Nationalarchiven und Trumps Mitarbeitern über 15 Kisten mit Unterlagen einsehen, die die Behörde in Trumps Golfclub in Florida sicherstellte.

(chal/dpa)
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