Washington beschleunigt den Iran-Konflikt schneller als Teheran

Krise in Nahost : Was hinter dem Iran-Konflikt steckt

Noch bewegen sich die Konfliktparteien im Iran-Atomabkommen im Zeitlupentempo. Aber eine Eskalationsspirale ist in Gang gesetzt, die den gesamten Nahen Osten in Brand setzen kann und auch die Stabilität in Europa bedroht.

Wenn der Iran nun damit droht, Teile des Atomvertrags aufzukündigen und Tonnen von Drogen und Millionen von Flüchtlingen nicht mehr von Europas Grenzen fernzuhalten, dann ist das nur die jüngste Entwicklung in einem Prozess, der mit dem Wechsel von Barack Obama zu Donald Trump im Weißen Haus begonnen hat. Obama hatte das Ziel verfolgt, neue Atomwaffengefahren von der Welt fernzuhalten und mit dem Iran-Abkommen das Mullah-Regime davon abzuhalten, zur Nuklearmacht aufzusteigen. Trump jedoch kündigte das Abkommen vor einem Jahr einseitig auf und erhöhte seither Schritt für Schritt den Druck auf Teheran.

Das Abkommen machte sich die wirtschaftliche Krise des Irans zunutze, indem es die Aufhebung von Sanktionen mit dem Ende des problematischen Teils des iranischen Atomprogramms verknüpfte: Teheran sollte den Nachweis erbringen, nur noch solche Atomkomponenten zu verwenden, die für eine friedliche Nutzung der Kernenergie nötig sind. Also etwa nur sehr schwach angereichertes Uran in einer Menge von höchstens 300 Kilogramm. Oder nicht mehr als 130 Tonnen Schwerwasser für Atomreaktoren.

Beide Grenzen will der Iran aber künftig nicht mehr einhalten, wenn es die Vertragspartner Deutschland, Frankreich und Großbritannien binnen 60 Tagen nicht schaffen, die Auswirkungen der von den USA eingeleiteten Sanktionen auf die Handels- und Einnahmemöglichkeiten des Landes zu neutralisieren. Derzeit treffen Trumps Schritte den Iran hart. Denn er hat nicht nur amerikanische Geschäfte mit dem Iran auf Eis gelegt.

Er droht auch allen Staaten und Unternehmen mit Handelsverboten in den USA, sollten sie sich auf Geschäftsbeziehungen mit dem Iran einlassen. Weil rund um die Welt Banken fürchten, vom Bannstrahl Trumps getroffen zu werden, lehnen sie Finanzierung und Zahlungsabwicklung von Iran-Geschäften ab. Zwar haben die Europäer im vergangenen Jahr eine Art Tauschbörse gegründet, um Trumps Sanktionen zu unterlaufen und damit das Atomabkommen zu retten. Über eine Gesellschaft sollen iranische und europäische Unternehmen ihre Lieferungen vergütet bekommen. Doch das funktioniert bis jetzt nur in der Theorie.

Washington eskaliert den Konflikt derzeit stärker als Teheran, indem Trump nun einen Flugzeugträger und eine Bomberflotte in die Nachbarschaft des Iran verlegen und seinen Außenminister Mike Pompeo mit dramatischem Effekt statt nach Berlin nach Bagdad reisen lässt.

Seit Anfang der Präsidentschaft Trumps versuchen verschiedene Hardliner in seiner Regierung, einer Attacke auf den Iran den Weg zu ebnen. Trump reagierte bislang zögerlich, weil er US-Soldaten eigentlich heimholen und in keine neuen militärischen Abenteuer schicken will. Zugleich unterstützt er aber auch die harte israelische Haltung gegenüber dem Iran und wirft den Verantwortlichen des Atomabkommens vor, die permanent aggressive Haltung des Irans in der Region aus dem Auge verloren zu haben. Teheran unterstützt massiv Milizen, die in Syrien Einfluss gewinnen und gegen Israel vorgehen.

Die internationale Atomenergiebehörde hat seit der Unterzeichnung des Atomabkommens stets die Einhaltung der Auflagen durch den Iran bescheinigt. Israel legte zwar Belege für ein geheimes Atomwaffenprojekt des Iran vor, doch stammten diese aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens. Wiederholt wurden Sabotageakte und Anschläge auf Atomwissenschaftler bekannt, durch die das iranische Atomprogramm aufgehalten wurde. Dahinter wurde immer wieder auch der israelische Geheimdienst vermutet.

Jerusalem hätte sich damit Zeit erkaufen können. Wiederholt haben iranische Politiker mit der „Auslöschung“ Israels gedroht. Deshalb hat Israel betont, Atomwaffen in der Hand der Mullahs werde man nicht nicht zulassen. Mit der US-Truppenverlegung und der 60-Tage-Frist, die der Iran dem Westen für neue Gespräche gesetzt hat, hat die Uhr nun begonnen, schneller zu ticken.

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