USA kritisieren „heuchlerische Organisation“ Warum die USA ein Problem mit dem UN-Menschenrechtsrat haben
Die USA verlassen den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, weil dieser Israel zu stark kritisiert. Wir erklären, was das Gremium ist und was es tut.
„Eine heuchlerische und eigennützige Organisation“, die voreingenommen, verlogen und israelfeindlich ist - so harsch kritisiert die Regierung von US-Präsident Donald Trump den UN-Menschenrechtsrat. Doch was macht dieses internationale Gremium eigentlich?
Was ist der Menschenrechtsrat?
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat die Aufgabe, weltweit Grundrechte zu schützen, zu fördern und Verstöße gegen sie zu verfolgen. Das Gremium gibt es seit 2006. Es löste die Menschenrechtskommission ab, die als ineffizient galt.
Wie oft tagt das Gremium?
Die Mitglieder treten drei Mal im Jahr in Genf zu regulären Sitzungen von insgesamt zehn Wochen und zu Sondersitzungen zusammen.
Wer gehört dem Rat an?
Dem Menschenrechtsrat gehören 47 Staaten an, die von der UN-Vollversammlung für je drei Jahre gewählt werden. Die USA wären nach dem regulären Wahlrhythmus noch bis 2019 im Rat. (Hier finden Sie eine Liste mit allen Mitgliedern.) Deutschland war drei Perioden lang Mitglied und hatte 2015 die Präsidentschaft inne. Zu den aktuellen Mitglieder zählen auch Länder wie Venezuela, Burundi, Saudi-Arabien und China, die wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehen.
Welchen Einfluss hat der Rat?
Anders als der UN-Sicherheitsrat kann der Menschenrechtsrat keine Sanktionen verhängen. Sein stärkstes Instrument ist die Einsetzung von Untersuchungskommissionen, die Gräueltaten in Syrien oder dem Jemen dokumentieren. Zudem prüft der Rat reihum die Menschenrechtslage in den 193 UN-Mitgliedsstaaten. Sonderberichterstatter beobachten intensiv bestimmte Länder und Themen wie Folter, Diskriminierung von Frauen oder staatliche Morde.
Warum steht der Rat in der Kritik?
Kritik gab es von Anfang an. Israel und die USA unter Präsident George W. Bush stimmten neben Palau und den Marshall-Inseln gegen die Gründung des Rats. Erst 2009 unter Präsident Barack Obama hatten die USA ihre ablehnende Haltung gegen den Rat aufgegeben. Ein Hauptkritikpunkt ist das Wahlverfahren, denn immer wieder sind auch Staaten vertreten, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Umstritten ist auch der besondere Fokus des Rats auf die Palästinensergebiete.
Wie begründen die USA ihren Austritt?
Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt: Sie forderte, dass der Rat nicht mehr in jeder Sitzung über Israel diskutiert. Bislang ist die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten bei jeder Sitzung ein separater Tagesordnungspunkt. Haley wollte auch die nötige Simmzahl verringern, um Mitglieder bei Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem soll es nach dem Willen der USA weniger Reden und Resolutionen geben. Nur der letzte Punkt ist bislang in Arbeit. Für die anderen fand sich keine Mehrheit.
