Der Ukraine-Krieg vor Gericht Eine Anklageschrift gegen Putin

Analyse | Den Haag/Düsseldorf · Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Anders als der IGH, der nur für Konflikte zwischen Staaten zuständig ist, urteilt der Strafgerichtshof über Personen. Was also könnte Putin persönlich zur Last gelegt werden?

 Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der angegriffenen Ukraine eingeleitet (Archivbild).

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der angegriffenen Ukraine eingeleitet (Archivbild).

Foto: dpa/Peter Dejong

Der Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine hat nicht nur die Menschen in der Welt erschüttert, sondern auch die Grundlagen des Völkerrechts infrage gestellt. Allerdings beruht die internationale Ordnung auf dem guten Willen der mächtigsten Staaten, die Regeln auch einzuhalten. Ist dies nicht der Fall wie bei der russischen Invasion, wird schnell deutlich, dass eine solche Ordnung auf einem „schwachen“ Recht beruht, wie Jura-Professor Markus Krajewski zu bedenken gibt, der an der Universität Erlangen-Nürnberg Völkerrecht lehrt. Denn es fehlt ein zentrales Durchsetzungsorgan – wie etwa ein Staat mit einer polizeilichen Vollzugsbehörde.