Was beim G7-Gipfel in Biarritz neben den Bränden alles wichtig ist

Weltpolitik vor Atlantikkulisse : Was beim G7-Gipfel in Biarritz alles wichtig sein wird

Nicht nur die verheerenden Brände im Amazonas-Regenwald stehen auf der Agenda des G7-Treffens, sondern auch andere Krisenherde. Auch im französischen Küstenort ist die Lage angespannt. Klimaschützer und Aktivisten haben bereits Protestcamps formiert.

Die Staatschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen kommen von Samstag bis Montag zum G7-Gipfel im französischen Badeort Biarritz am Atlantik zusammen. Auf diese Themen wird bei dem Gipfel zu achten sein.

  • Die unberechenbare Supermacht USA

US-Präsident Donald Trump kann jeden internationalen Gipfel durch einen Tweet zum Platzen bringen. Der letzte G7-Gipfel scheiterte vor einem Jahr in Kanada, weil Trump seine Zustimmung zu der gemeinsamen Abschlusserklärung zurückzog - ein diplomatisches Fiasko. Gastgeber Macron hat daraus seine Lehren gezogen: Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist gar nicht erst geplant. Stattdessen sollen sich jene Staaten, die dazu bereit sind, zu konkreten Zielen verpflichten. Gemessen am Anspruch früherer G7-Gipfel wirkt dies wenig ambitioniert.

  • Der Neue aus London

Jeder G7-Gipfel produziert Bilder, die um die Welt gehen. Zu den prägenden Bildern aus Biarritz dürfte die Begegnung von Präsident Trump mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zählen - neben dem populistischen Polterer Johnson ist Trump nun nicht mehr das einzige Enfant Terrible im Kreis der G7. Trump will Johnson in einem harten Brexit-Kurs bestärken. Für Johnson ist die Teilnahme am G7-Gipfel nach den Antrittsbesuchen in Berlin und Paris eine Premiere. Wichtiges Thema in Biarritz dürfte die Frage sein, ob ein Chaos-Brexit noch abzuwenden ist. In anderen G7-Ländern herrscht Sorge, dass Johnson den Gipfel als Bühne für provokante Auftritte nutzen könnte.

  • Krisenherde rund um den Globus

Gastgeber Macron will den Kampf gegen weltweite Ungleichheit und Ungerechtigkeit zum Leitmotiv des Gipfels machen. Zudem hat er sehr zum Ärger Brasiliens angekündigt, die verheerenden Waldbrände im Amazonas-Gebiet auf die Tagesordnung zu setzen. Viel Gesprächsstoff dürften aber auch die akuten politischen Krisen rund um den Globus bieten: Iran, die Unruhen in Hongkong, der Kaschmir-Streit zwischen Indien und Pakistan, der Krieg in Syrien.

Die Europäer wollen die USA im Iran-Konflikt dazu bewegen, ihre "Politik des maximalen Drucks" auf Teheran abzuschwächen - etwa, indem sie Ölverkäufe des Iran nach China und Indien nicht mehr mit Strafmaßnahmen belegen. So wollen sie den Iran an den Verhandlungstisch bringen, um ein neues Atomabkommen auszuhandeln. Deutschland und Frankreich wiederum wollen in Biarritz eine Initiative zur Unterstützung der Staaten in der Sahel-Zone starten, wo einzelne Länder zunehmend die Kontrolle über ihr eigenes Territorium verlieren.

  • Miese Stimmung in der Weltwirtschaft

Die Furcht vor einer weltweiten Konjunkturflaute wächst - Europas Wirtschaftssupermacht Deutschland droht eine Rezession, die Aktienmärkte sind nervös, der Handelsstreit zwischen den USA und China schwelt ungelöst. Weiterer Ärger zwischen den USA und Europa droht wegen der geplanten Digitalsteuer für US-Internetkonzerne wie Google und Facebook: Gastgeber Frankreich will die Steuer beim Gipfel voraussichtlich erneut thematisieren. Die USA leisten heftigen Widerstand gegen die Pläne, Präsident Trump droht neue Strafzölle an.

  • Sinnfrage der G7

Das G7-Format ist in einer Krise. Wenig ist übrig vom Geist des ersten Weltwirtschaftsgipfels 1975 in Rambouillet. Damals etablierte sich das Format als Gelegenheit für die Chefs der westlichen Industrienationen zum informellen Gedankenaustausch. Das Ziel: auf Grundlage einer gemeinsamen Wirtschafts- und Wertebasis die Probleme der Welt angehen. Präsident Trump stellt dies in Frage. Für ihn zählt America First. Multilaterale Foren wie die G7 sind ihm ein Gräuel. Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zählt zu jenen, die solche Foren retten wollen.

  • Proteste und Gewalt

Auf der Tagesordnung sind diese Punkte naturgemäß nicht verzeichnet, und doch können sie einen Gipfel prägen. Globalisierungskritiker, Klimaschützer und andere Aktivisten planen Proteste. In dieser Woche formierten sich bereits Protestlager an der französisch-spanischen Grenze, zum Start des G7-Gipfels planen die Aktivisten eine Großdemonstration von Hendaye aus. Die französische Regierung will Chaos-Szenen mit aller Macht verhindern. Sie hat den Einsatz von 13.200 Sicherheitskräften während des Gipfels angekündigt.

(anst/AFP)
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