US-Präsident sagt Klimawandel Kampf an Was bedeutet Obamas Plan?
Washington · Es ist ein ehrgeiziger Plan. Die US-Regierung will erstmals Kohlendioxid-Emissionen regulieren und damit den Klimawandel bekämpfen. Der Kongress muss zwar nicht zustimmen - aber Widerstand ist trotzdem sicher.
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will erstmals den CO2-Ausstoß tausender Kraftwerke regulieren. Einzelheiten sollen am Montag von der Umweltbehörde EPA bekanntgegeben werden.
Bereits vorab ließ die Regierung wissen, dass die geplanten Regeln eine große Rolle bei der Umsetzung von Obamas Versprechen auf der Kopenhagener Klimakonferenz spielen würden. Demnach sollen die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent verringert werden.
Die UN-Klimaschutz-Chefin Christiana Figueres spendete bereits am Sonntag Beifall. Dass einer der größten Luftverschmutzer der Welt die Zukunft des Planeten ernst nehme, sende ein gutes Signal an andere Länder aus, erklärte Figueres. Der Schritt stärke zudem die Hoffnung, dass die Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen im nächsten Jahr zum Erfolg führten.
Im folgenden Fragen und Antworten zum US-Vorhaben:
WIE WILL OBAMA EINE UMSETZUNG DES PLANS ERREICHEN? Der Präsident hat beim Kampf gegen den Klimawandel bisher im Kongress auf Granit gebissen. Diesmal wählt er einen anderen Weg. Obama fußt seinen Plan auf den Clean Air Act, einem Bundesgesetz aus den 1970-er Jahren zur Kontrolle gesundheitsschädlicher Luftverschmutzung auf nationaler Ebene.
Es ist in der Vergangenheit bereits wiederholt zur Regulierung von Schadstoffen wie Ruß, Quecksilber und Blei angewendet worden, aber erst seit kurzem auch im Kampf gegen die Treibhausgase.
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Im Gegensatz zu den Emissionen neuer Kraftwerke kann die US-Regierung den Schadstoffausstoß bestehender Anlagen nicht direkt regulieren. Stattdessen wird sie Richtlinien zur Verringerung der Emissionen erlassen und dann jeder Bundesstaat seinen eigenen Plan entwickeln, um diesen Richtlinien zu folgen. Wenn sich ein Staat weigert, kann die EPA einen eigenen Plan aufstellen.
WARUM SIND DIESE REGELN NÖTIG? Kraftwerke sind die größte Quelle von Treibhausgas-Emissionen in den USA. Ohne kühne Aktionen, so warnen Umweltschützer und das Weiße Haus, werde sich der Klimawandel intensivieren und die Gesundheit der Menschen rund um die Welt gefährden.
In ihrer diesjährigen Klima-Einschätzung warnte die Obama-Regierung, dass Erwärmung und unberechenbares Wetter ohne Gegenmaßnahmen zunehmend in das Leben der Menschen eingreifen würden. "Das ist nicht irgendein entferntes Zukunftsproblem. Das ist ein Problem, das die Amerikaner heute betrifft", sagte Obama im Mai.
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Die USA sind freilich nur einer der Spieler auf der globalen Bühne. Die geplanten Regeln berühren die Emissionen in anderen Ländern, deren Kohlekraftwerke sogar noch schmutziger sind, nicht. Aber das Weiße Haus ist davon überzeugt, dass die USA mehr Druck auf andere Staaten beim Reduzieren des Schadstoffausstoßes ausüben können, wenn sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
WIE STARK WERDEN DIE VERRINGERUNGEN SEIN? Genau weiß das noch niemand. Die Regierung hat bisher nicht klar gesagt, ob sie sich für einen einheitlichen Standard oder verschiedene Standards für die einzelnen Bundesstaaten entschieden hat. Aber einer von Obamas Spitzenberatern, John Podesta, kündigte an, dass die Reduzierungen durch Flexibilität für die Staaten "so kosteneffektiv und effizient wie möglich" gestaltet würden.
Das könnte freie Wahl der Wege bedeuten, wie das Ziel erreicht wird: etwa durch eine stärkere Nutzung der Solar- und Atomenergie oder sauberer Brennstoffe, Programme zur Senkung des Energiebedarfs oder einen Emissionshandel zwischen verschiedenen Bundesstaaten.
WIE WIRKT SICH DAS AUF DIE WIRTSCHAFT UND STROMRECHNUNGEN AUS? Die Abhängigkeit von Kohlekraftwerken ist in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich. Aber es ist durchaus möglich, dass die Strompreise steigen werden. Die USA produzieren 40 Prozent ihrer Elektrizität aus Kohlekraft. Aber Umweltschützer argumentieren, dass ein Teil der Kosten durch sinkende Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge ausgeglichen werden.
BRAUCHT OBAMA NICHT DIE ZUSTIMMUNG DES KONGRESSES? Nicht in diesem Fall. Nach einer Entscheidung des höchsten US-Gerichts im Jahr 2007 ist die EPA befugt, Kohlendioxid-Emissionen unter dem Clean Air Act zu regulieren. Aber das heißt nicht, dass es nicht heftigen Widerstand und langwierige gerichtliche Vorstöße gegen die Regeln geben wird. Die Regierung selbst erwartet das und bereitet sich darauf vor.
Auch ohne massive Opposition würden die Reduzierungen nach der Verkündung des Plans am Montag noch lange nicht anfangen. Erstmal wird es ein ganzes Jahr lang die Möglichkeit zu öffentlichen Kommentaren und Revisionen geben, und dann haben die US-Staaten ein weiteres Jahr Zeit, der EPA ihre Pläne zur Umsetzung der Regeln vorzulegen.
