Nach politischem Aufruhr Rechtspopulisten werden bei slowakischer Wahl vorne gesehen
Prag · Mit der Botschaft, die gewöhnliche Bevölkerung gegen die Eliten zu repräsentieren, hat die Partei Normale Menschen sich bei den Umfragen auf den ersten Platz geschoben. Zulegen könnte auch eine Partei, die als Vereinigung von Neonazis gilt.
Bei der am Samstag in der Slowakei anstehenden Parlamentswahl dürfte die langjährige Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie ihre Macht verlieren. Sie könnte von einer Koalition unter Führung der rechtspopulistischen Partei Normale Menschen abgelöst werden. Die rechtsextreme Volkspartei Unsere Slowakei wird möglicherweise zulegen.
Der politische Aufruhr nach der Tötung des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten im vorvergangenen Jahr hat Smer geschadet. „Meine Prognose ist, dass Smer nicht in der Regierung sein wird“, sagt Grigorij Meseznikov, Präsident des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten in Bratislava.
Die prowestliche Partei Normale Menschen liegt in Meinungsumfragen mit etwa 19 Prozent vorne. Korruptionsbekämpfung ist ein zentrales Wahlkampfthema ihres Chefs Igor Matovic. „Sie gilt als die große Protestpartei für diejenigen, die mit der gegenwärtigen Situation nicht zufrieden sind“, sagte Martin Slosiarik, Direktor des Umfrageinstituts Focus. „Wie typische Populisten teilen sie die Welt ein in die korrupten Eliten und die normalen Menschen“, sagte er. „Matovic wiederholt es immer wieder die ganze Zeit: "Ich bin ein normaler Mensch, ich bin einer von Euch."“
Bei der Volkspartei Unsere Slowakei handelt es sich Analysten zufolge im Gegensatz zu anderen europäischen Gruppen am rechten Rand um echte Neonazis, denn die Partei befürwortet das Erbe des slowakischen Marionettenstaats der Nazis während des Zweiten Weltkriegs. Nachdem die Partei bei der letzten Parlamentswahl acht Prozent der Stimmen erhalten hatte, könnte sie Umfragen zufolge nun auf zehn Prozent kommen. Parteimitglieder verwenden den Hitler-Gruß und geben Roma die Schuld an Kriminalität in armen Regionen. Die Partei will, dass die Slowakei aus der Europäischen Union und der Nato austritt. Alle anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen.
Als wahrscheinlichste Regierungskoalition gilt eine aus Normale Menschen, der liberalen Partei Fortschrittliche Slowakei/Gemeinsam, der konservativen Partei Fürs Volk und der euroskeptischen und wirtschaftsfreundlichen Partei Freiheit und Solidarität.
