McCarthy scheitert viertes Mal US-Kongress ohne Führung
Analyse | Washington · Ein harter rechter Kern bei den Republikanern verweigert Kevin McCarthy bei der Wahl des "Speakers" die Gefolgschaft. Die neue Mehrheit blockiert sich selbst. Was Sie zum Drama im US-Kongress wissen müssen.
Der zweite Tag des Dramas um das dritthöchste Staatsamt in den USA begann, wie der erste aufgehört hatte. Mit einem grimmig entschlossenen Kandidaten, der verspricht, so lange anzutreten, bis er den letzten Republikaner in seiner Fraktion überzeugt hat, für ihn zu stimmen. „Es wird passieren“, erklärte der bisherige Minderheitsführer Kevin McCarthy zu seinen Aussichten, den symbolischen Hammer des Speakers am Ende in der Hand zu halten.
Unklar blieb, wie er angesichts einer nur hauchdünnen Mehrheit von vier Stimmen im Repräsentantenhaus den Widerstand auf dem rechten Flügel seiner Fraktion brechen wollte. In den ersten drei Runden am Dienstag hatten ihm bis zu 20 Abgeordnete aus dem rechtsradikalen „Freedom Caucus“ die Gefolgschaft verweigert. Mit dem Ergebnis, dass der neue Fraktionsführer der Demokraten, Hakeem Jeffries, mit 212 Stimmen vorn lag.
„Wir müssen am Ende nur mehr als die 212 Stimmen bekommen, die die Demokraten haben“, erklärte McCarthy nach langen Diskussionen mit seinen Unterstützern und einem Telefonat mit Ex-Präsident Donald Trump. Falls genügend seiner Widersacher einfach nicht mitstimmten oder auf die Aufstellung eines Gegenkandidaten verzichteten, bräuchte er nicht die magische Zahl von 218 für eine Mehrheit zu erreichen. Dann reichte eine relative Mehrheit.
„Das ist so absurd, dass ich dazu nichts sagen werde“, erklärte der Rechtsaußen-Abgeordnete Matt Gaetz und Trump-Intimus aus Florida. Er sehe nicht, was McCarthy tun könne, um die Unterstützung seiner 20 zu allem entschlossenen Gegner tun könne. „Ich bin auf eine lange Schlacht eingestellt und ich werde sie letztlich gewinnen.“ Die gleiche Entschlossenheit äußerten andere Rebellen in der Fraktion, die in namentlicher Abstimmung offen ihre Opposition dokumentierten.
Den Beweis traten die Rebellen bei der vierten Abstimmungsrunde am Mittwochmittag nach Rückkehr aus der abrupt beschlossenen Sitzungspause an. Der lauwarme Appell Trumps am Morgen an die Fraktion, die Angelegenheit hinter sich zu bringen und McCarthy zu wählen, bewegte nicht einen einzigen Gegner. Im Gegenteil verlor der Kalifornier sogar noch eine Stimme.
Der „Freedom Caucus“ hatte vor sieben Jahren nach dem Sturz John Boehners schon einmal den Aufstieg McCarthy zum Speaker verhindert. Die Rechtsaußen in der Partei halten den 57-jährigen Kalifornier für einen prinzipienarmen Karrieristen. Eine Establishment-Figur in den Augen seiner Widersacher, die Teil des Problems der Politik in Washington sei.
Trotzig drohte McCarthy nach der öffentlichen Demütigung am Montag damit, Führungspositionen in der Fraktion und Positionen in den Ausschüssen für den rechten Flügel zurückzuhalten. Er habe die Nase voll von den „persönlichen Wunschlisten“ einer Minderheit. Der Zentrist Don Bacon aus Nebraska brachte die Ungeduld in der Fraktion noch drastischer auf den Punkt. Er beschimpfte die Widersacher des "Möchtergern-Speakers“ als „Taliban-20“, die die gesamte Partei in Geiselhaft nähmen.
Die Demokraten zeigen wenig Neigung, McCarthy aus der Patsche zu helfen. Ohne „Speaker“ können die neuen Abgeordneten nicht eingeschworen, die Komitees nicht besetzt oder Gesetze beschlossen werden.
