Wahl Puigdemonts blockiert

Katalanischer Unabhängigkeitsführer : Wahl von Carles Puigdemont blockiert

Das spanische Verfassungsgericht hat eine Wiederwahl des katalanischen Unabhängigkeitsführers Carles Puigdemont zum Regionalpräsidenten blockiert. Das Gericht nahm eine Klage der spanischen Regierung gegen eine Gesetzesänderung an, die von dem von Separatisten dominierten Parlament Kataloniens beschlossen worden war.

Die Änderung machte es möglich, dass Puigdemont in Abwesenheit gewählt wird, während er gegen seine Auslieferung von Deutschland an Spanien kämpft.

Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo sagte am Mittwoch, ein Kandidat für das Regierungsamt in Katalonien müsse bei seiner Wahl in der Regionalversammlung persönlich anwesend sein und sein Regierungsprogramm präsentieren. Puigdemont ist derzeit aber in Deutschland. Die spanische Regierung hatte ihn im Oktober vom Posten des Regionalpräsidenten entfernt. Er ist angeklagt wegen des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums, das seine Regierung im vergangenen Jahr leitete.

Eine Gerichtsentscheidung zu der Klage wird in mehreren Monaten erwartet. Die Separatisten stehen aber unter Zeitdruck: Sollte bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt sein, ist mit Neuwahlen und einer Ausweitung der Direktkontrolle der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy über die Region Katalonien zu rechnen. Separatistische Parteien haben gesagt, dass sie fristgerecht einen neuen Kandidaten auswählen könnten.

Ein Richter des Obersten Gerichtshofs Spaniens bestätigte am Mittwoch die Anklage gegen Puigdemont wegen Rebellion und Missbrauch öffentlicher Gelder. Wegen dieser beiden Vorwürfe fordert Spanien die Auslieferung Puigdemonts von Deutschland. Richter Pablo Llarena wies auch Berufungen von 22 anderen früheren Mitgliedern des katalanischen Kabinetts, Abgeordneten und Aktivisten ab, die im März angeklagt wurden.

(csr/dpa)
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