Parlamentswahlen in Israel Netanjahu bleibt Regierungschef in Israel – trotz Wahlniederlage
Tel Aviv · Israels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Obwohl die Partei von Netanjahus Herausforderer, Benny Gantz, stärkste Kraft geworden war.
Das teilte Rivlins Büro am Mittwochabend nach einem Treffen des Präsidenten mit Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz in Jerusalem mit. Im Parlament stellt die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Gantz nach der Wahl von vergangener Woche einen Abgeordneten mehr als Netanjahus Likud.
Mit 33 Mandaten ist das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz stärkste Kraft geworden. Die Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kam auf ein Mandat mehr als zunächst erwartet und erhielt 32 Sitze, wie der israelische Wahlausschuss am Mittwoch mitteilte. Weder das Mitte-Links-Lager noch der rechts-religiöse Block bekamen die notwendige Mehrheit von 61 der 120 Mandate. Netanjahu konnte sich jedoch auf die Empfehlung von 55 Abgeordneten für das Amt des Regierungschefs stützen – eine Stimme mehr als Gantz.
In Israel herrschte angesichts des knappen Ausgangs der Wahl vor rund einer Woche politische Ungewissheit. Netanjahu und Gantz haben sich beide für eine große Koalition ausgesprochen. Es gab jedoch Streit darüber, wer sie anführen sollte.
Netanjahu hatte direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet und besteht darauf, diese mit in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz hatte jedoch vor der Wahl angekündigt, er strebe eine säkulare große Koalition an.
Gantz hatte bereits vor der Wahl auch eine Regierung mit Netanjahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, zu denen es am 2. Oktober eine Anhörung geben wird. Danach droht Netanjahu eine Anklage in drei Fällen.
Hintergrund der leichten Verschiebung zugunsten des Likuds sei unter anderem mutmaßlicher Wahlbetrug in sechs Wahllokalen, deren Ergebnisse disqualifiziert würden, teilte der Wahlausschuss mit. Die strengreligiöse Partei Vereinigtes Tora-Judentum rutschte von acht auf sieben Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,83 Prozent, etwas höher als bei der Wahl im April mit 68,46 Prozent.
