Parlamentswahl Großbritannien Keir Starmer ist neuer britischer Premierminister

London · Seine Labour Party hat bei den Parlamentswahlen nach mehr als zehn Jahren in der Opposition einen Erdrutschsieg errungen. Starmer kündigt an, er wolle das Vertrauen der Britinnen und Briten in die Regierung wiederherstellen.

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Gewinner und Verlierer der Wahlen in Großbritannien

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Foto: dpa/Jeff Moore

Keir Starmer ist offiziell neuer Premierminister von Großbritannien. Der Labour-Chef übernahm den Posten am Freitag nach einer Zeremonie beim britischen König Charles III. im Buckingham-Palast in London. Dabei erhielt er von Charles den Regierungsauftrag. Zuvor hatte seine Partei bei den britischen Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg errungen.

Starmer räumte in seiner ersten Rede vor dem Regierungssitz 10 Downing Street ein, dass viele Menschen bezüglich der Politik desillusioniert seien. Seine Regierung wolle versuchen, Vertrauen wiederherzustellen. „Meine Regierung wird Ihnen den Glauben zurückgeben“, sagte er zum Jubel von Anhängern. „Die Arbeit für den Wandel fängt sofort an. Wir werden Großbritannien wiederaufbauen.“

Starmer tritt an die Stelle von Rishi Sunak, der nach der Niederlage seiner Konservativen Partei bei den Wahlen sein Rücktrittsgesuch bei Charles einreichte. Nur etwa zwei Stunden nach dem Auszug der Familie Sunak aus der Residenz des Premierministers in 10 Downing Street zog Starmer dort ein.

Sunak sagte in seiner Abschiedsrede, es sei „ein schwieriger Tag, aber ich verlasse diesen Job dadurch geehrt, Premierminister des besten Landes der Welt gewesen zu sein“. Er wünsche Starmer alles Gute. Der Ex-Premierminister hatte am Freitagmorgen seine Niederlage eingeräumt. Die Wählerinnen und Wähler hätten ein „ernüchterndes Urteil“ abgegeben.

Nach Auszählung fast aller Wahlkreise brachte es die Labour-Partei auf 410 der 650 Sitze des Unterhauses, auf die Konservativen entfielen lediglich 118 Sitze. Auf Starmer kommt jetzt die Mammutaufgabe zu, das Land aus der wirtschaftlichen Stagnation zu befreien.

Das Wahlergebnis ist für Starmer ein Riesentriumph, für die Konservativen eine Riesenpleite. Die Partei wurde für eine Sparpolitik, den Brexit, die Coronavirus-Pandemie und politische Skandale abgestraft, die es unter ihrer Ägide in den vergangenen 14 Jahren gegeben hat. Noch nie hat die Partei in ihrer 200-jährigen Geschichte so wenig Parlamentssitze gewonnen. Sunak hat seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Die Partei muss über die Nachfolge entscheiden.

Das neue Parlament wird so viele unterschiedliche Ideologien umfassen wie lange nicht mehr. Kleinere Parteien sicherten sich bei den Wahlen am Donnerstag Millionen von Stimmen, darunter die Mittepartei der Liberaldemokraten und die rechtspopulistische Partei Reform UK. Letztere kam auf vier Sitze, einer davon ging an Parteichef Nigel Farage. Die Liberaldemokraten bekamen etwa 70 Sitze. Die Grüne Partei erhielt vier Sitze, zuvor hatte sie nur einen Sitz.

Ein weiterer großer Verlierer der Wahlen ist die Scottish National Party, die bislang die meisten der 57 Sitze Schottlands hatte, aber jetzt voraussichtlich alle bis auf eine Handvoll verliert. Die meisten davon gehen an Labour.

Die Labour Party hat versprochen, die lahme Wirtschaft wieder anzukurbeln, in die Infrastruktur zu investieren und Großbritannien zu einer „Supermacht der sauberen Energie“ zu machen.

Brexit-Verfechter Nigel Farage bei seinem achten Versuch ins Parlament gewählt

Die einwanderungsfeindliche Partei Reform UK von Brexit-Verfechter Nigel Farage kommt laut den Nachwahlbefragungen auf 13 Mandate und würde damit noch deutlich besser abschneiden als in Umfragen vorausgesagt. Farage selbst gelang bei seinem achten Versuch nun der Einzug ins britische Parlament. Zuvor saß er bereits für die Brexit-Partei Ukip, die Vorläuferpartei von Reform UK, im EU-Parlament in Brüssel.

Labour war vor der Unterhaus-Wahl bereits ein historischer Sieg prognostiziert worden. In Umfragen war Starmers Partei sogar auf mindestens 430 der insgesamt 650 Unterhaus-Sitze gekommen. Mit den 410 laut den Nachwahlbefragungen zu erwartenden Sitzen kommt die Labour-Partei nahe an ihr Rekordergebnis von 1997 unter Tony Blair heran, als sie 418 Mandate errungen hatte. Für eine absolute Mehrheit im Unterhaus sind lediglich 326 Sitze nötig.

Starmer: „Großbritannien bereit für Wandel“

Starmer, der nun vor seinem Amtsantritt als Premierminister steht, bedankte sich im Onlinedienst X bei seinen Unterstützern. Großbritannien sei „bereit für den Wandel“, sagte er. „Sie haben gewählt. Jetzt ist es an der Zeit für uns, zu liefern“, fuhr der 61-Jährige fort, der in seinem Wahlkreis im Norden Londons wiedergewählt wurde.

In den 14 Jahren der Tory-Regierungen hatten die Britinnen und Briten insgesamt fünf konservative Premiers erlebt - 2022 waren es drei binnen vier Monaten. Nach Jahren geprägt von Brexit, Corona, Wirtschaftskrise und jeder Menge Skandalen sehnen sie offenbar eine Veränderung herbei. Auch die Mängel beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS, bei dem Patienten oft Monate auf Arzttermine oder eine Operation warten müssen, spielten im Wahlkampf eine wichtige Rolle.

Die Tories hatten vor allem einen Negativ-Wahlkampf geführt, vor Steuererhöhungen durch eine Labour-Regierung gewarnt und ein härteres Vorgehen bei den Themen Migration und Sicherheit angekündigt. Dagegen warb Labour-Chef Starmer für eine Rückkehr zur Seriosität in der britischen Politik, versprach ein langfristiges Wirtschaftswachstum und präsentierte sich vor allem als Diener des Landes. „Erst das Land, dann die Politik“, betonte er immer wieder.

Sunak gesteht Niederlage der Konservativen Partei ein

In der Rede zum Ende seiner Amtszeit räumte Sunak Versäumnisse ein. „Ich habe Ihren Ärger, Ihre Enttäuschung gehört und ich übernehme Verantwortung für diese Niederlage“, sagte er. Die oppositionelle Labour Party habe gewonnen, erklärte er. Neben seinem bereits erfolgten Rücktritt als Premierminister will Sunak nun auch den Parteivorsitz abgeben. Das kündigte der bisherige Regierungschef in London an. Sunak, der vor 20 Monaten sein Amt angetreten hatte, ist der erste amtierende britische Premierminister, der bei einer Parlamentswahl nicht wiedergewählt wurde.

Britische Ex-Premierministerin Truss verliert Parlamentssitz

Die frühere britische Premierministerin Liz Truss hat ihren Sitz im britischen Unterhaus verloren. Die 48-Jährige musste sich in ihrem Wahlkreis dem Herausforderer der Labour-Partei geschlagen geben. Die konservative Politikerin ist als Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit Großbritanniens in die Geschichte eingegangen. Sie behielt die Schlüssel zum Regierungssitz 10 Downing Street nur 49 Tage lang, nachdem sie 2022 Boris Johnson beerbt hatte.

Truss musste im Oktober 2022 zurücktreten, nachdem ihre Ankündigung massiver Steuersenkungen eine Krise an den Finanzmärkten ausgelöst hatte. Nach ihrem Auszug aus der Downing Street rückte sie weiter ins rechtspopulistische Lager und machte eine angebliche linksliberale Verschwörung für ihr Scheitern verantwortlich.

Mögliche neue britische Finanzministerin Reeves gewinnt Wahlkreis

Die Labour-Politikerin und mögliche neue Finanzministerin Rachel Reeves hat bei der Parlamentswahl in Großbritannien ihren Wahlkreis gewonnen. Würde sie den Posten als Finanzministerin bekommen, wäre sie die erste Frau in dieser Funktion in Großbritannien. „Bei der Wahlkampagne haben wir uns als Regierung der Einheit und nicht der Spaltung präsentiert. Eine Regierung, die Wohlstand schafft und im nationalen Interesse handelt“, sagte sie bei ihrer Rede in ihrem Wahlkreis in der nordenglischen Stadt Leeds. „Das Land steht an erster Stelle, an zweiter Stelle die Partei.“

Reeves arbeitete früher als Volkswirtin bei der Bank of England und hatte als Oppositionspolitikerin die Aufgabe, die angespannten Beziehungen der Labour-Partei zur Wirtschaft zu verbessern. 2021 wurde sie in der Partei zur Verantwortlichen für Finanzpolitik.

Glückwünsche aus Deutschland

 Rishi Sunak hat die Niederlage eingestanden. Er wird voraussichtlich am Freitag bei König Charles III. seinen Rücktritt als Premierminister einreichen.

Rishi Sunak hat die Niederlage eingestanden. Er wird voraussichtlich am Freitag bei König Charles III. seinen Rücktritt als Premierminister einreichen.

Foto: AFP/DARREN STAPLES

Aus Deutschland trafen bereits Glückwünsche an Starmer und seine Partei ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erfreut über den Erfolg der Labour-Partei bei der Parlamentswahl in Großbritannien gezeigt. Er freue sich über den Wahlsieg „unserer Schwesterpartei“, sagte Scholz am Freitag in Berlin. Über den Labour-Vorsitzenden Keir Starmer sagte der Kanzler, dieser werde ein „sehr guter, sehr erfolgreicher Premierminister sein“, da sei er „ganz fest von überzeugt“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) richtete auf X einen „herzlichen Glückwunsch“ an die „Freunde von der Labour Party und den künftigen Premierminister Keir Starmer“ und schrieb von einem „neuen Kapitel der britisch-deutschen Freundschaft und Zusammenarbeit“. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gratulierte Starmer und Labour auf X.

(aku/esch/AFP/dpa/reu)