Frankreich Viel Unterstützung für Macron in der Stichwahl

Paris/Brüssel · Der junge Linksliberale Emmanuel Macron und Front-National-Chefin Marine Le Pen stehen in der Stichwahl um das französische Präsidentenamt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Entscheidung am 7. Mai.

Der junge Linksliberale Emmanuel Macron und Front-National-Chefin Marine Le Pen stehen in der Stichwahl um das französische Präsidentenamt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Entscheidung am 7. Mai.

Wählen die Franzosen in zwei Wochen Macron zum Präsidenten? Dann können die Europäische Union und Deutschland wie bisher auf Frankreich als verlässlichen, wenn auch nicht immer unkomplizierten Partner zählen. Macht dagegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen das Rennen, wären die EU und das traditionelle deutsch-französische Tandem in ernster Gefahr.

Wahl in Frankreich 2017 - Zwischen Siegestaumel und Enttäuschung
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Zwischen Siegestaumel und Enttäuschung

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Foto: afp

Nach dem Ergebnis des ersten Wahlgangs vom Sonntag hat Macron eindeutig die besseren Chancen, obwohl er wenig Vorsprung vor Le Pen hat. Angaben des französischen Innenministeriums vom frühen Montagmorgen zufolge kommt Macron nach Auszählung von 97 Prozent aller Stimmen auf 23,9 Prozent, Le Pen auf 21,4. Der Konservative Francois Fillion erreichte demnach 19,9 Prozent, der Linke Jean-Luc Mélenchon 19,6 Prozent.

Die gemäßigten unter den neun unterlegenen Kandidaten haben ihre Anhänger bereits aufgerufen, Macron zu unterstützen. So appellierte der sozialistische Regierungschef Bernard Cazeneuve an seine Landsleute, für Macron zu stimmen und dem Front National eine Niederlage zu bereiten. Doch das gute Abschneiden Le Pens reichte, EU-Politikern Schauer über den Rücken zu jagen. Erschreckend nannte es der deutsche SPD-Europaparlamentarier Jo Leinen.

Die Börsen in Europa reagierten derweil positiv auf den Erfolg Macrons. So öffnete der französische Leitindex mit dem höchsten Stadt seit Mai 2015, auch der Dax und der Eurozonen-Leitindex legten zu. Der Euro profitierte ebenfalls und kostete im Vergleich zum Freitag rund ein Prozent mehr.

Front-National-Chefin Le Pen giftet seit Jahren gegen Brüssel und predigt die Rückbesinnung auf den Nationalstaat. Als Präsidentin will sie binnen sechs Monaten ein Referendum über das Ausscheiden ihres Landes aus der EU. Den Euro will sie wieder durch eine eigene Währung ersetzen, das Schengen-Abkommen zum freien Reisen kündigen und die französischen Grenzen abschotten. Ein "Frexit" aber wäre weit dramatischer als der EU-Austritt Großbritanniens. Denn damit bräche ein Gründerstaat weg - das Land, das mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg das Einigungsprojekt maßgeblich vorantrieb. Die zweitgrößte Volkswirtschaft ginge verloren. Die bisherige EU wäre am Ende.

Frankreich hadert mit diversen EU-Vorgaben, die Deutschland klar unterstützt. Wegen der Wirtschaftsflaute sprengte Paris die im Euroraum vereinbarte Defizitgrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während Brüssel auf Einhaltung der Regeln pocht, kritisiert Le Pen Gängelei. Zweites heißes Eisen ist die EU-Flüchtlingspolitik mit der Umverteilung von Ankömmlingen aus Italien und Griechenland. Dritter Punkt ist die Terrorgefahr im Europa der offenen Grenzen. Der EU-Verdruss ist groß.

Anders als die meisten anderen Präsidentschaftskandidaten bekennt sich der 39-jährige Macron mit seiner Bewegung "En Marche" klar zur EU und zur Zusammenarbeit mit Deutschland. In seinem Wahlprogramm bezieht er das unter anderem auf den Ausbau der gemeinsamen Verteidigungspolitik im Tandem mit Berlin. Doch fügt er hinzu: "Europa muss sich auch ändern." Macron will Bürgerkonvente auf dem ganzen Kontinent einberufen, um "dem europäischen Projekt wieder eine Richtung zu geben". Zudem stellt sich Macron klar hinter weitreichende Reformideen für die Eurozone, die unter anderem einen eigenen Haushalt bekommen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich in den vergangenen Wochen bedeckt. Doch sie hat indirekt signalisiert, welchen Wahlausgang sie möchte: Macron hat sie getroffen, Le Pen ausdrücklich nicht. Mit deren Politik gebe es "überhaupt keine Berührungspunkte", betonte Merkels Sprecher. Weder Merkel noch ihr SPD-Rivale Martin Schulz würden wohl den Schulterschluss mit einem Staatsoberhaupt suchen, das Frankreich aus der EU führen will. Die seit Jahrzehnten so wichtige Partnerschaft läge auf Eis. Sollte sich Frankreich von der EU abwenden, käme Deutschland noch stärker in die Rolle des einzigen Stabilitätsankers in Europa.

Macron wäre angesichts seiner Unterstützung für Europa und für die deutsch-französische Achse für Berlin ein zugänglicher Partner - unabhängig davon, ob nach der Bundestagswahl im Herbst Merkel oder Schulz im Kanzleramt regieren. Zwei heikle Punkte bleiben: Zum einen ist unklar, ob der parteilose Jungstar bei der anstehenden Parlamentswahl in Frankreich eine Mehrheit für seine Politik bekäme. Andernfalls droht Lähmung und Unsicherheit, auch für Europa und Deutschland. Ist er indes handlungsfähig, wird er mit Merkel aneinandergeraten. Die Bundeskanzlerin will keine weitreichenden EU-Reformen, wie Macron sie vorschlägt. Erst kürzlich hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch einer großen Reform der Eurozone eine klare Absage erteilt.

(jco/kess/dpa)
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